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Medienmitteilung

Bundesgerichtsentscheid – Eine Gesamtschau ist jetzt wichtig

Das Bundesgericht hat heute das Wahlrecht des Kantons Graubünden teilweise als verfassungswidrig erklärt. Die SVP nimmt dieser Entscheid mit Genugtuung zur Kenntnis. Seit Jahren kämpft die SVP Graubünden für ein faires, gerechtes Wahlsystem auch in Graubünden.

Für die SVP Graubünden war schon seit Jahren klar, dass das jetzige System nicht verfas-sungskonform ist und dass eine Anpassung nötig sein wird. Nun fordert das Bundesgericht mit dem heutigen Entscheid genau das, und verlangt eine Anpassung des Wahlsystems.
Nach dem heutigen Entscheid ist für die SVP klar, dass die Regierung eine komplette Aus-legeordnung machen, und danach eine Revision des Wahlrechtes eingeleitet werden muss. Nur so können in Zukunft auch die Bündnerinnen und Bündner ihrem Parlament verfas-sungskonform wählen. Die SVP erwartet auch von den Mitteparteien, welche seit Jahren ein gerechtes Wahlsystem bekämpft haben, dass sie auf dieses Urteil reagieren und Hand bieten, für eine schnellstmögliche Beseitigung dieser Verfassungswidrigkeit.

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