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Die Delegiertenversammlung der SVP Graubünden steht ganz im Zeichen der Energiekrise

Die Delegierten der SVP Graubünden fassten am 9. November in Sils i. D. die Ja-Parole zu den beiden kantonalen Vorlagen und behandelten das Thema Energiekrise. Die drohende Gas- und Strommangellage wurde von Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher aus nationaler Sicht und von Fraktionspräsident Walter Grass aus kantonaler Sicht beleuchtet.

Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hielt fest, dass die Energiestrategie 2050 nun definitiv gescheitert sei. Schon als die Vorlage im Departement von Doris Leuthard ausgearbeitet wurde, wies die SVP darauf hin, dass sich die Schweiz nicht auf den Stromimport aus der EU verlassen könne. Nun sei genau das eingetroffen. Der Strom ist in ganz Europa knapp und im Eiltempo werden in Bundesbern Milliarden verteilt, um zusätzlichen Strom zu produzieren und Rettungsschirme für Stromunternehmen zu bilden. Dieser Schaden sei nun angerichtet und Wirtschaft und Bevölkerung müssen für die enormen Kosten aufkommen.
Mit der in Bern durchgewunkenen Gletscher-Initiative laufen wir nun Gefahr, dass sich die Energiesituation weiter verschärft. Martullo-Blocher erläutert: «Mit dem radikalen Ausstieg aus den fossilen Energien, wird folglich massiv mehr Strom benötigt, obwohl dieser ohnehin schon knapp ist. Alles wird massiv teurer, Umerziehungsmassnahmen stehen im Raum und unsere Gesellschaft droht gegen die Wand zu laufen.» Bei der Vorlage handelt es sich um ein zerstörerisches Stromfresser-Gesetz und entsprechend sei es von grösster Wichtigkeit, dass das von der SVP ergriffene Referendum zustande komme.

Fraktionspräsident Walter Grass erläutert, dass sich die SVP Graubünden betreffend Energiekrise massgebend im Grossen Rat einbringt. So fand in der Augustsession dank einem Antrag der SVP eine Debatte zum Thema Energiekrise statt und in der Oktobersession konfrontierte die SVP die Regierung in der Fragestunde mit dem Thema. Die SVP begrüsst, dass in dieser Angelegenheit ein kantonaler Krisenstab gebildet wurde, vermisst jedoch konkrete Pläne und Strategien. Zwar werden sogenannte Bulletins an die Gemeinden versendet, diese sind der Öffentlichkeit jedoch nicht zugänglich. Entsprechend verlangt die SVP weiterhin, Pläne und Strategien im Hinblick auf eine drohende Energiemangellage auszuarbeiten und vor allem, diese der Öffentlichkeit offen und transparent zu kommunizieren. Abschliessend hält Grass fest: «Die SVP Fraktion setzt sich weiterhin für den Abbau von bürokratischen Hürden ein, um die Energieproduktion auszubauen.»

Nach den Ausführungen von Grossrat und Anwalt Stefan Metzger stimmten die Delegierten der Justizreform 3 und dem Verpflichtungskredit zu.

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