Die SVP Gaubünden beschliesst die Nein-Parole zum Geldspielgesetz sowie zur Vollgeld-Initiative.

Mit grossem Mehr wurde die Nein-Parole zum „Bundesgesetz über Geldspiele“ gefasst. Bereits zuvor hatte die SVP Parteileitung die Nein-Parole zur „Vollgeldinitiative“ beschlossen. Zum Abschluss der Delegiertenversammlung rief die Wahlkampfleiterin Valérie Favre-Accola in einem fulminanten Aufruf die Delegierten auf, in den letzten fünf verbleibenden Wochen vor dem Wahlsonntag nochmals alles zu geben, damit die Wahl von Walter Schlegel in die Regierung und eine massiv verstärkte SVP Fraktion im Grossen Rat möglich wird.
Unter der Leitung ihres Präsidenten, Nationalrat Heinz Brand, führte die SVP Graubünden vergangenen Mittwoch die Delegiertenversammlung bei der Ems Chemie in Domat/Ems durch. Der Anlass war mit gegen 130 Teilnehmenden einmal mehr sehr gut besucht. Mar-tin Candrian begrüsste als Präsident der organisierenden SVP Imboden die Delegierten und Gäste. Einleitend hielt Heinz Brand fest, dass bezüglich der zur Zeit aktuellen Bauabspra-chenaffäre, welche Graubünden unbestritten schweizweit enorm geschadet hat, Zurückhal-tung angebracht sei, zumal die Untersuchungen noch laufen, nicht alle Fakten auf dem Tisch seien und noch keine rechtskräftigen Urteile vorlägen. Das ist auch der Grund, wes-halb sich die SVP Graubünden bis anhin nicht zur Problematik äusserte und nicht etwa, weil sie etwas zu verbergen hätte, wie dies da und dort suggeriert wurde. Es sind gegen-wärtig weder gegen Amtsstellen noch Einzelpersonen Anschuldigungen angebracht. Die SVP verlangt aber mit Nachdruck eine rasche und lückenlose Aufklärung der im Raum ste-henden Vorwürfe, wie dies die SVP Fraktion bereits gefordert hat. Sollten sich aber die Anschuldigungen bewahrheiten, so erwarte die SVP Graubünden, dass alle direkt Betroffe-nen rigoros die Konsequenzen ziehen.
Obwohl da und dort versucht wird, wider besseres Wissen den Polizeikommandanten und Regierungsratskandidaten Walter Schlegel in diese Affäre hineinzuziehen, hat dieser mit den Bauabsprachen rein gar nichts zu tun. Er selbst ist aufgrund seiner Funktion an das Amtsgeheimnis gebunden und kann sich entsprechend auch nicht zu den Vorhalten äus-sern. Diese bilden nun auch Gegenstand eine separate Untersuchung, welche die SVP zeit-nah erwartet.
Der Präsident wies in seiner Präsidialansprache darauf hin, dass diese Affäre den Wähle-rinnen und Wählern vor Augen führen sollte, dass es nicht egal ist, wer in die künftige Regierung und in den Grossen Rat gewählt wird. Mit Walter Schlegel hat die SVP einen ausgezeichneten Regierungsratskandidaten und einen sicheren Wert.
Damit sich die Delegierten besser eine Meinung zum vom Bundesrat vorgeschlagenen Geldspielgesetz machen können, wurde Ständerat Stefan Engler (CVP) als Proreferent und Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG), contra, eingeladen. In ihren Referaten zeigten die beiden Referenten die Vor- und Nachteile aus ihrer jeweiligen Sicht auf. Nachdem noch einige Publikumsfragen beantwortet wurden beschlossen die Delegierten schliesslich mit 87:13 Stimmen deutlich die Nein-Parole.
Nationalrätin Magdalena Martullo Blocher zeigte danach in einem interessanten Referat auf, wie sich die schweizerische Europapolitik auf Abwegen bewegt. Sie erläuterte die ge-genwärtig wichtigsten anstehenden europapolitischen Entscheide: Die Selbstbestimmungs-initiative, das institutionelle Rahmenabkommen sowie die Begrenzungsinitiative. Sollte der Bundesrat den eingeschlagenen Weg durchsetzen können, wird die Schweiz ihre Unabhän-gigkeit verlieren. Sie muss die in der EU beschlossene Gesetze übernehmen und ausländi-sche Richter werden über deren Anwendung in der Schweiz befinden. Mit ihren Initiativen will die SVP die Zuwanderung jedoch wieder selbst steuern und das Schweizer Recht wie-der über internationales Recht stellen. Es gibt kein anderes Land auf der Welt, das inter-nationales Recht über das eigene Landesrecht stellt, wie dies gegenwärtig aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides in der Schweiz der Fall ist.
Zum Abschluss der Delegiertenversammlung forderte die Wahlkampfleiterin Valérie Favre-Accola, Davos, in einem klaren Wahlaufruf die Delegierten auf, in den letzten verbleiben-den Wochen vor dem Wahlsonntag nochmals alles zu geben, damit das übergeordnete Wahlziel, die erfolgreiche Wahl von Walter Schlegel in die Regierung, erreicht wird. Dass Walter Schlegel DER Regierungsrat für Graubünden ist, beweist nicht zuletzt auch die Tatsache, dass die weltweit wichtigsten und einflussreichsten Personen aus Politik und Wirtschaft während des WEF ihre persönliche Sicherheit Walter Schlegel, dem obersten Sicherheitsverantwortlichen, anvertrauen. Ein weiteres wichtiges Wahlziel des laufenden Wahlkampfes ist aber ebenso, die SVP Fraktion im Grossen Rat massiv zu verstärkten, damit auch in der Legislative die Anliegen der SVP verwirklicht werden können.