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Medienmitteilung

Die SVP Gaubünden sagt JA zur Finanzvorlage 2021

Anlässlich der Parteileitungssitzung vom 8. Februar 2018 hat die SVP Graubünden die JA-Parole zu dem am 4. März 2018 zur Abstimmung gelangenden Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 beschlossen. Die Parolenfassung erfolgte einstimmig.

Im Rahmen ihrer Parteileitungssitzung von gestern hat die SVP Graubünden, nebst weiteren statutarischen Geschäften, auch die Parole zu dem am 4. März 2018 zur Abstimmung gelangenden Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021 gefasst. Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes. Das Recht des Bundes, diese Steuern zu erheben, ist bis 2020 befristet. Mit der neuen Finanzordnung 2021 soll der Bund für weitere 15 Jahre, d.h. bis 2035 diese Steuern erheben dürfen. Die Vorlage ist weitgehend unbestritten, entsprechend gab die Parolenfassung auch zu keinen Diskussionen Anlass. Die Parolenfassung erfolgte einstimmig.

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