Medienmitteilung der SVP Grossratsfraktion

Fraktionspräsident und Grossrat Jan Koch informierte über die aktuell behandelten Themen anlässlich der Präsidentenkonferenz, so unter anderem auch über die für 2019 geplante Landsession. Danach wurden von der Grossrätin und den Grossräten die in der Februarsession anstehenden Geschäfte besprochen. Ausführlicher diskutiert wurde die vorgesehene Teilrevision des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuer. Zu besonderen Diskussionen führte die von der Regierung vorbereiteten Rechtsgrundlagen für das E-Voting bzw. die anstehende Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte. Insbesondere der Datenschutz sowie die Datensicherheit gaben zu regen Diskussionen Anlass. Ebenfalls vertieft diskutiert wurde das Projekt Livestreaming der Grossratssessionen, besonders auch die damit zusammenhängenden Kosten. Bei den Anfragen und Aufträgen führten der Auftrag Pfäffli betreffend Änderung Polizeigesetz sowie der Auftrag Caluori bezüglich Nachweis Lebensmittelhygiene und Suchtprävention bei der Grossrätin und den Grossräten zu vertieften Diskussionen. Bezüglich Auftrag Pfäffli wird es als wenig sinnvoll erachtet, bereits bei laufendem Vernehmlassungsverfahren Aufträge zur Gesetzesrevision einzubringen. Zum Auftrag Caluori wird argumentiert, dass die bereits geltenden Gesetze vollauf genügen um Fehlverhalten und Missbräuche zu sanktionieren und demnach auch keine zusätzliche Gesetzesflut und Bewilligungshürden erforderlich sind.