Die SVP Graubünden fasst 3-mal die Ja-Parole und einmal die Nein-Parole

An ihrer Delegiertenversammlung von gestern Donnerstag im Rest. Alte Brauerei in Thusis beschloss die SVP-Graubünden die Abstimmungsparolen für die Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016. Die Delegierten beschlossen sowohl ein JA zur ihrer Durchsetzungsinitiative als auch zur Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“. Bereits früher hatte die SVP Graubünden die JA-Parole zum Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) und die NEIN-Parole zur Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ beschlossen.

An ihrer Delegiertenversammlung von gestern Donnerstag im Rest. Alte Post in Thusis fasste die SVP-Graubünden die Parolen für die Abstimmung vom 28. Februar 2016. Über 70 Delegierte aus allen Bündner Talschaften und weitere Gäste nahmen an der Delegiertenversammlung teil. Der Präsident der SVP Graubünden, Heinz Brand, begrüsste die Anwesenden; ganz besonders begrüsste er Nationalratskollegin Magdalena Martullo-Blocher sowie die Gastreferenten Nationalrat Claudio Zanetti (SVP/ZH), CVP-Grossrat Alessandro Della Vedova und Jessica Zuber von „Operation Libero“.

Nach den Grussworten des Präsidenten der veranstaltenden SVP-Hinterrhein, Christoph Sambalé, zeigte Nationalrat Zanetti auf, was es mit den von den Gegnern der Durchsetzungsinitiative immer wieder vorgebrachten Nachteilen auf sich hat, und dass es sich dabei ausschliesslich um ungerechtfertigte Behauptungen und realitätsfremde Beispiele handelt. Völlig unverständlich ist auch, dass sich nun plötzlich die Wirtschaftsverbände gegen die Initiative in den Wahlkampf einmischen, zumal gerade die Wirtschaft von der Sicherheit in der Schweiz in vielen Belangen profitiert. In der anschliessenden Abstimmung wurde für die Durchsetzungsinitiative ohne Gegenstimme die JA-Parole beschlossen.

Im Rahmen einer kontradiktorischen Diskussion legten CVP-Grossrat Della Vedova (pro) und Jessica Zuber (contra) ihre Argumente in einem kurzen Referat dar. Danach beantworteten sie die Fragen des Publikums aus ihrer Sicht. Die Argumente der massiven Ungleichbehandlung von verheirateten Paaren sowohl in Bezug auf Steuern und Renten überzeugten eine grosse Mehrheit der Delegierten, die folglich die JA-Parole beschlossen.

Nach der Parolenfassung erläuterte der Präsident den Delegierten die Jahresplanung 2016 der SVP-Graubünden. Dabei verwies er besonders auf die bereits am 8. Februar 2016 anstehende Veranstaltung in Maienfeld, wo im Rahmen von „SVP bi de Lüt“ Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) und Ständerat Daniel Jositsch (SP/ZH) in einer kontradiktorische Podiumsdiskussion zur Durchsetzungsinitiative die Klingen kreuzen werden.

Schliesslich genehmigten die Delegierten noch die vorgeschlagenen Bündner Vertreter im SVP Zentralvorstand und die Delegierten für die SVP Schweiz.