Die SVP Graubünden lehnt das CO2-Gesetz und die beiden Agrarinitiativen ab
An der virtuellen Delegiertenversammlung vom 20. April 2021 fassten rund 60 Delegierte der SVP Graubünden sowohl zum CO2-Gesetz wie auch zu den beiden Agrarinitiativen die Nein-Parole. Die Parolen zu den weiteren Vorlagen vom 13. Juni 2021 werden im Rahmen einer nächsten Delegiertenversammlung gefasst.
Thomas Gort, Garagist, Grossrat und Gemeindepräsident aus Küblis konnte die Delegierten davon überzeugen, die Nein-Parole zum bürokratischen CO2-Gesetz zu fassen. Er führte in seinen Ausführungen insbesondere die erheblichen Mehrkosten ins Feld. So würden Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter verteuert und die Abgabe auf Heizöl und Gas gar verdoppelt. Zudem würde das Reisen aufgrund einer Flugticketabgabe massiv steigen. Vor solch unnötigen Mehrkosten gilt es, den Mittelstand und das Gewerbe zu schützen.
Besonders stark betroffen vom CO2-Gesetz wäre der Kanton Graubünden. Denn die Bewohnerinnen und Bewohner von Randregionen sind unweigerlich auf bezahlbare Mobilität angewiesen.
Abschliessend gilt es noch zu bedenken, dass die grosse Belastung für Bevölkerung, Wirtschaft und Gewerbe keinen spürbaren Einfluss auf das Klima hätten, die Schweiz verantwortet gerademal 0.1% des weltweiten CO2-Ausstosses.
SVP-Grossrat und Landwirt, Benjamin Hefti, warnte vor den Gefahren, die mit einer Annahme der Agrarinitiativen auf die Schweiz zukämen. Die Anliegen haben ihre Berechtigung, schiessen jedoch weit über das Ziel hinaus. Die Folgen einer Annahme wären unter anderem: Teurere Lebensmittel, mehr Ernteausfälle, schlechtere Haltbarkeit, Bedrohung der regionalen Produkte, zusätzliche Klimabelastung in der Folge von mehr Importen, Verlagerung der Produktion ins Ausland und Verlust von Arbeitsplätzen. Das klare Credo von Benjamin Hefti lautet: «Pestizide sollen so wenig wie möglich zum Einsatz kommen, jedoch so viel wie nötig.» In Anbetracht der skizzierten Folgen fassten die rund 60 Delegierten einstimmig der Nein-Parole zur Trinkwasserinitiative und zur Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide.
Am 13. Juni 2021 stehen acht Vorlagen zur Abstimmung. Um eine seriöse Auseinandersetzung mit den einzelnen Vorlagen sicherzustellen, wird die Parolenfassung bei der SVP Graubünden in zwei Delegiertenversammlungen abgehalten. Deshalb findet am 11. Mai 2021 bereits die nächste virtuelle Versammlung statt.