SVP Kanton Graubünden
SVP Graubünden setzt sich für kantonale Öffnung ein
Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen von Bündner Politikern eine Lockerung der aktuellen Massnahmen gefordert. Auf Bundesebene ist dies gestern teilweise erfolgt. An der kommenden Aprilsession des Grossen Rates bietet sich nun die nächste konkrete Möglichkeit auf kantonaler Ebene dazu.
Die Fraktion der SVP versucht dort mittels einer Resolution die Regierung dazu zu bewegen, sämtliche kantonalen Verschärfungen gegenüber Bundesvorgaben aufzuheben. Sie lanciert aus diesem Grund eine Resolution mit zwei Kernforderungen:
• Sämtliche kantonalen Verschärfungen welche die Bundesvorgaben übertreffen, sind innerhalb von 10 Arbeitstagen aufzuheben.
• Zukünftig soll es innerhalb der besonderen Lage nicht mehr möglich sein, kantonale Verschärfungen einzuführen. Davon ausgenommen sind sämtliche Bemühungen, welche die persönliche Freiheit des Einzelnen nicht einschränken (z.B. Test- und Impfstrategie).
Sollte sich wider Erwarten die pandemische Lage in unserem Kanton gegenüber dem schweizerischen Durchschnitt massiv verschlechtern, steht es der Regierung selbstverständlich frei, die ausserordentliche Lage kantonal auszurufen. Damit erhält sie die Handlungsfreiheit zurück, welche in einer ausserordentlichen Notlage auch notwendig wäre.
Mit diesem Vorgehen erhofft sich die Bündner SVP eine Belohnung für die Bündner Bevölkerung, welcher in den vergangenen Monaten harte Einschränkungen abverlangt wurden. Parteipräsident Roman Hug äussert sich dazu: «Mit der breit angelegten Teststrategie kann es nicht sein, dass unsere Regierung weiter kantonale Verschärfungen gegenüber den Bundesvorgaben aufrecht erhält.»
