SVP Kanton Graubünden
Die SVP Graubünden sagt Ja zu Frontex, Nein zum Transplantationsgesetz und Nein zur Lex Netflix
Die Delegierten der SVP Graubünden fassten an ihrer Versammlung am 3. Mai im B12 in Chur die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2022. Nach einem Referat über die Vorlage zu Frontex von Grossratskandidat Gieri Flurin Darms entschieden sich die gut 50 Delegierten deutlich für die Ja-Parole. Die beste Lösung wäre, wenn die Schweiz ihre Grenzen wieder selbst kontrollieren würde. Da dies bei den aktuellen politischen Gegebenheiten jedoch Wunschdenken sei, gelte es, die Schengen-Grenze besser zu schützen und in diesem Sinne Gelder für die Frontex bereitzustellen.
Grossratskandidatin Melanie Sommer-Eisler wies in ihren Ausführungen zum Transplantationsgesetz darauf hin, dass das in der Medizin geltende Prinzip, wonach es für jede medizinische Handlung eine ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person brauche, bei einer Annahme geritzt würde. Ferner werde das Recht auf «persönliche Freiheit» und «körperliche Unversehrtheit» verletzt. Von ihrem Antrag für eine Nein-Parole liessen sich die Delegierten überzeugen.
Die Lex Netflix wurde von Grossratskandidatin Stefanie Tinner erläutert. Sie machte klar, dass das Gesetz aufgrund der 4%-Umsatzsteuer für Online-Videotheken ein massiver Eingriff in die freie Wirtschaft darstellen würde. Zudem sei es befremdend, wenn der Staat gewisse Filme besteuert, um andere zu subventionieren. Eine solche Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger gelte es zu verhindern. Entsprechend wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst.
Am Schluss der Delegiertenversammlung bedankte sich Regierungsratskandidat Roman Hug bei den Parteimitgliedern für deren grosse Unterstützung im Wahlkampf und rief dazu auf, bis zum 15. Mai 2022 möglichst viele Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.
