SVP Kanton Graubünden
Die SVP Graubünden wird sich mit Vehemenz für die Beibehaltung des aktuellen Wasserzinses einsetzen.
Die letztes Jahr im Rahmen der Vernehmlassung vom Bundesrat vorgeschlagene Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes, wonach für eine Übergangszeit von 2020 bis 2022, den Wasserzins von heute Franken 110 auf Franken 80 pro Bruttokilowatt zu senken sei, hat weitgehend Schiffbruch erlitten. Noch dieses Jahres wird das Geschäft vom Parlament beraten; die dazugehörige Botschaft ist in Vorbereitung. Im Vorfeld der Behandlung durch das Parlament setzen sich nun diverse grosse schweizerische Verbände für die Beibehaltung des Vorschlages des Bundesrates eine und befürworten gar eine mittelfristige Abschaffung des Wasserzinses. Die SVP Graubünden wird sich mit Vehemenz gegen die anmassenden Absichten mehrerer Verbände zur Wehr setzen. Beim Wasserzins handelt es sich weder um Subventionen, Steuern und schon gar nicht um Almosen an die Gebirgskantone, sondern um eine Abgeltung für die Nutzung von Ressourcen der Standortkantone und –gemeinden. Hierfür ist ein fairer Nutzungspreis zu entrichten.
Diverse grosse Verbände wie der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmer (VSE), der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), die Dachorganisation für erneuerbare Energie (AEE Suisse), Economiesuisse, Swissmem, das Konsumentenforum aber auch der Städteverband werden in Bezug auf den Wasserzins aktiv und stellen sich hinter den Vorschlag des Bundesrates. Anlass dafür ist die im kommenden Sommer anstehende Behandlung des Wasserrechtsgesetzes in den eidgenössischen Räten. Sie setzen sich ge-gen eine Übergangsfrist ein und verlangen bereits ab 2020 einen Systemwechsel. Dem nicht genug, sie verlangen vielmehr, dass die vorgeschlagenen Fr. 80.– pro Bruttokilowatt als maximale Obergrenze zu erachten sei. Der VSE stellt auch, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, die Aufteilung in einen Sockelbeitrag und einen variablen Teil des Wasserzinses in Frage und befürwortet eine vollständige Strommarktöffnung auch für den Wasserzins. Der SGV plädiert gar für eine mittelfristige Abschaffung des Wasserzinses.
Die SVP Graubünden erachtet das Vorgehen der vorgenannten Kreise als Affront und wird darauf beharren, dass es sich beim Wasserzins weder um eine Subvention noch um eine Steuer handelt, sondern um einen sachgerechten Nutzungspreis für gemeinde- bzw. kantonseigene Ressourcen. Die SVP Graubünden lehnt daher auch weiterhin eine Senkung der Wasserzinsen, wie es das vom Bundesrat vorgeschlagene teilrevidierte Wasserrechtsgesetz vorsieht, entschieden ab. Ebenfalls abzulehnen ist eine einzelfallweise Reduktion der Wasserzinsen für notleidende Unternehmen, wie dies die Regierung und die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) allenfalls befürworten würden. Die SVP Graubünden verlangt, dass die heutige Wasserzinsregelung solange beibehalten wird, bis ein neues Strommarktmodell in Kraft tritt.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung des Wasserzinsmaximums von bisher 110 Franken auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung für die Jahre 2020 bis 2022 würde beim Kanton und den betroffenen Konzessionsgemeinden zu massiven Einnahmenausfälle führen. So würden die Einnahmen von bisher 120 Millionen Franken auf knapp 90 Franken Millionen zurückgehen, also 30 Millionen Franken weniger.
Davon betroffen wären je zur Hälfte der Kanton und die Konzessionsgemeinden. Beim Wasserzins handelt es sich um ein Abgeltung für die Nutzung von Ressourcen der Standortkantone und –gemeinden, für welche ein fairer Nutzungspreis zu entrichten ist. Es geht nicht an, dass der Bund diesen Preis gegen den Willen und zum Nachteil der Ressourcenbesitzer diktiert und im Gegenzug die Stromkonzerne, welche in den vergangenen Jahren enorme Gewinne erzielten, indirekt subventioniert. Die SVP Graubünden lehnt daher die Senkung des gegenwärtigen Wasserzinses klar ab und zwar bis eine neue Strommarktordnung in Kraft tritt. Bis dahin ist die bestehende Wasserzinsregelung beizubehalten. Von der Regierung erwartet die SVP Graubünden, dass sie sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für die Beibehaltung des aktuellen Wasserzinses einsetzt. Nötigenfalls wird die SVP Graubünden auch ein von den Konzessionsgemeinden angekündigtes Referendum unterstützen.
