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Medienmitteilung

Die SVP-Grossratsfraktion fordert eine vollständig unabhängige PUK

Die Grossratsfraktion der SVP Graubünden befürwortet grundsätzlich die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit illegalen Preisabsprachen des Baukartells. Sie lehnt jedoch die Einsitznahme eines Regierungsvertreters in der PUK, wie dies die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) in ihren heute publizierten Gesetzesvorgaben zur PUK vorsieht, vehement ab. Die SVP-Grossratsfraktion verlangt eine völlig unabhängige und neutrale PUK.

Die Fraktion der SVP Graubünden befürwortet grundsätzlich die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Zusammenhang mit den Baukartell Preisabsprachen. In den von der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) erarbeiteten und heute publizierten Gesetzesvorgaben für eine PUK wird in Art. 10 der Regierung ein umfassendes Mitspracherecht bei den Untersuchungen der PUK eingeräumt. Die SVP ist klar der Meinung, dass die Regierung Teil des Problems und somit Partei ist. Sie lehnt deshalb ausdrücklich die Einsitznahme eines Regierungsvertreters, wie in Art. 10 vorgeschlagen, dezidiert ab. Die PUK muss absolut unabhängig und neutral agieren können. Alles andere wäre ein weiterer Skandal.
Die SVP-Fraktion fordert, dass sich die Regierung einzig zum Ergebnis der parlamentarischen Untersuchungskommission und in einem entsprechenden Bericht an den Großen Rat äußern kann. Wenn in die Affäre Involvierte bei den Untersuchungen direkt mitwirken können, ist nach Auffassung der SVP Grossratsfraktion eine PUK absolut sinnlos. Das Vertrauen in die Politik wie auch in deren Glaubwürdigkeit würde dadurch vollends zerstört. Sollte der von der GPK vorgeschlagene Art. 10 beibehalten und somit der Einsitz eines Regierungsvertreters in die Untersuchungskommission erfolgen, lehnt die SVP-Fraktion eine PUK ab.

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