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Medienmitteilung

MM: Keine Senkung der Wasserzinsen!

Die SVP Graubünden begrüsst den Entscheid des Bundesrates auf eine Senkung des Wasserzinses zu verzichten.

Im Zusammenhang mit der Teilrevision des Wasserrechtsgesetzes beabsichtigte der Bundesrat den Wasserzins von heute Franken 110 auf Franken 80 pro Bruttokilowatt zu senken. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Wasserrechtsgesetz kritisierte die SVP Graubünden wie auch die betroffenen Bergkantone die vorgeschlagene Wasserzinssenkung heftig. An seiner Sitzung von heute Mittwoch hat der Bundesrat nun aufgrund der heftigen Kritik beschlossen, auf eine Senkung des Wasserzinses zu verzichten, wie er in seiner Botschaft an das Parlament festhält. Die SVP Graubünden begrüsst diesen Entscheid, zumal es sich beim Wasserzins weder um eine Subvention noch um eine Steuer handelt, sondern um einen Nutzungspreis für gemeinde- bzw. kantonseigene Ressourcen. Die SVP Graubünden verlangt, dass die heutige Wasserzinsregelung solange beibehalten wird, bis ein neues Strommarktmodell in Kraft tritt.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Wasserzinssenkung auf Franken 80 pro Bruttokilowatt hätten beim Kanton und den betroffenen Konzessionsgemeinden Mindereinnahmen von rund Franken 30 Millionen zur Folge gehabt. Die SVP Graubünden hat sich gegen dieses Ansinnen von Anfang an massiv gewehrt und sich in der Vernehmlassung auch entsprechend geäussert. Offenbar ist beim Bundesrat nun erfreulicherweise, und hoffentlich auch beim UVEK, in dieser Sache doch noch die Vernunft eingekehrt und er verzichtet auf eine Senkung des Wasserzinsmaximums. Wie er in seiner Botschaft an das Parlament festhält, will der Bundesrat nun das Wasserzinsmaximum von Franken 110 pro Bruttokilowatt bis 2024 beibehalten und schlägt vor, eine neue Wasserzinsregelung zu erarbeiten, sobald die künftigen Rahmenbedingungen bekannt sind. Es freut die SVP Graubünden sehr, dass sich ihr mit den Bergkantonen gemeinsames Anliegen beim Bundesrat durchgesetzt hat. Die SVP Graubünden erwartet nun auch vom eidgenössischen Parlament, dass am heute gütigen Wasserzins nicht gerüttelt wird und der heutige Satz von Franken 110 pro Bruttokilowatt beibehalten wird. Es darf aber keinesfalls ausser Acht gelassen werden, dass der heutige Entscheid des Bundesrates im Zusammenhang mit der Wasserzinsdiskussion lediglich ein kleiner Lichtblick ist. Die Regierung wird diesbezüglich auch künftig stark gefordert sein. Die SVP Graubünden verlangt und fordert von der Regierung, dass sie standhaft bleibt und sich auch künftig vehement und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für einen wertgerechten Nutzungspreis unserer Wasserressourcen einsetzt.

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