SVP Kanton Graubünden
Medienmitteilung der SVP Grossratsfraktion
Im Hinblick auf die Oktobersession von nächster Woche traf sich die Grossratsfraktion der SVP Graubünden unter dem Vorsitz des stellvertretenden Fraktionspräsidenten, Roman Hug, am 10. Oktober 2018 in Landquart. Dabei wurde unter anderem zur Teilrevision des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) Nichteintreten beschlossen, so insbesondere wegen der weitestgehenden Nichtberücksichtigung der Vernehmlassungseingaben, die massiven Eingriffe, vielfach über die Vor-gaben des Bundes, in das Eigentumsrecht und den vorgesehenen erheblichen Einschränkungen der Gemeindeautonomie.
Der stellvertretende Fraktionspräsident und Grossrat Roman Hug wies, nach der Begrüssung, auf die äusserst wichtigen Geschäfte hin, welche in der Oktobersession im Grossen Rat behandelt und an dieser Fraktionssitzung besprochen werden. Eingangs informierte er über das Hochschulzentrum (HSZ) für die HTW und er wies auf die Dringlichkeit dieses Projektes hin.
Die anstehende Totalrevision des Mittelschulgesetzes, welches von Grossrätin Valérie Favre Accola, Landrätin Davos, vorgestellt wurde, gab ebenfalls zu einigen Diskussionen Anlass. So werden unter anderem Informatikmittelschulen von der SVP-Fraktion nicht unterstützt, da die Abgänger erfahrungsgemäss nicht über das vom Markt benötigte, insbesondere auch praktische Können und Wissen verfügen.
Die Fraktion diskutierte dann intensiv die von der Regierung vorbereitete Teilrevision des kantonalen Raumplanungsgesetzes, und beschloss schliesslich auf die Vorlage nicht einzutreten. Unmut verursachte die Tatsache, dass Vernehmlassungseingaben kaum berücksichtigt wurden. Zudem werden viele Bestimmungen schärfer, bspw. Mehrwertabgaben, als vom Bund gefordert geregelt. Ein gewichtiges Argument für ein Nichteintreten sind auch die erheblichen Ein-griffe in die Gemeindeautonomie. Nicht zuletzt sind ebenso die massiven Ein-griffe in die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit ein Grund, weshalb die SVP-Fraktion Nichteintreten beschloss.
