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Medienmitteilung

Die Delegierten der SVP Gaubünden beschliessen einstimmig die JA-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative.

Über 80 Delegierte der SVP-Graubünden sind der Einladung zur Delegiertenver-sammlung vom 2. Oktober 2018 nach Maienfeld gefolgt. Die „Selbstbestimmungs-initiative“ stiess bei den Delegierten auf überwältigende Zustimmung. Die JA-Parole wurde auch mit 81:0 einstimmig beschlossen. Ebenfalls fast einstimmig, mit 73 Ja, 1 Nein bei 1 Enthaltung, wurde die kantonale Doppelinitiative „Gute Schule für Graubünden“ gutgeheissen. Die Volksabstimmung zu diesen Initiativen findet am 25. November 2018 statt.

Unter der Leitung ihres Präsidenten, Nationalrat Heinz Brand, Klosters, fand die Delegiertenversammlung der SVP-Graubünden am 2. Oktober 2018 im Restaurant „Heidihof” in Mai-enfeld statt. Nach der Versammlungseröffnung und dem Hinweis auf die anstehende Parolenfassung zur äusserst wichtigen „Selbstbestimmungsinitiative“ durch den Parteipräsidenten, richtete der Präsident der organisierenden SVP Herrschaft & Fünf Dörfer, Andrea Davaz, ein Willkommens-Grusswort an die über 80 Delegierten und Gäste.
Das Hauptgeschäft der Delegiertenversammlung bildete die Parolenfassung zur „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP. Im Sinne einer umfassenden Orientierung der Delegierten wurden von der Parteileitung zwei Referenten eingeladen, welche die Argumente der Befürworter und Gegner der Initiative vortrugen. Für die Befürworter sprach SVP Nationalrätin Magdalena Martullo Blocher; BDP Nationalrat Duri Campell argumentierte für die Gegner der Initiative.
Nationalrätin Martullo Blocher wies darauf hin, dass dies die wichtigste Abstimmung seit der EWR-Abstimmung 1992 für die Schweiz sei. Es wird darüber entschieden, ob die Schweizerinnen und Schweizer auch weiterhin selbst darüber bestimmen können, wie sie leben wollen oder ob dies künftig Funktionär, Beamte und Richter der EU bzw. internationale Organisationen sein werden. Die Selbstbestimmungsinitiative will, dass die Schweizer Verfassung wieder Vorrang gegenüber internationalem Recht hat, wie dies bis 2012 der Fall war. Damals beschloss das Bundesgericht, dass, in einem Fall im Zusammenhang mit der Ausschaffungsinitiative, das Völkerrecht künftig Vorrang vor der Bundesverfassung haben soll. Internationales Recht betrifft alle unsere Lebensbereiche, von Tiertransporten über das Waffengesetz bis zum Lohnschutz, wo wir nicht mehr selber bestimmen könnten. In der Antwort auf parlamentarische Vorstösse hatte der Bundesrat 2010 noch selbst festgehalten, dass in keinem Staat dieser Welt dem Völkerrecht uneingeschränkten Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt würde. Weshalb sollte die Schweiz, das freiheitlichste Land der Welt, nun ausgerechnet das erste Land sein, in welchem Völkerrecht vor Landesrecht gelten soll, fragte Martullo Blocher. Zusammengefasst würde eine Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative bedeuten, dass die demokratische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger abgeschafft würden. Das Gegenteil von selbstbestimmt sei nämlich fremdbestimmt – Schweizerinnen und Schweizer könnten somit in vielen Bereichen ihres täglichen Lebens nicht mehr mitbestimmen.
Die Gegenargumente von Nationalrat Campell überzeugten die Delegierten nicht. Es gelang ihm in keinster Weise, stichhaltige Argumente vorzubringen, welche für eine Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative gesprochen hätten. Dies umso mehr als Nationalrätin Martullo Blocher klar widerlegen konnte, dass entgegen den Behauptungen von „economiesuisse“ 600 internationale Verträge nicht gekündigt werden müssten. Als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates könne sie bestätigen, dass zwei Juristen diese Verträge geprüft hätten und zum Resultat kamen, dass kein einziger Vertrag bei einer An-nahme der Initiative gekündigt werden müsste.
Nach diversen Wortmeldungen und der Beantwortung von Fragen beschlossen die SVP-Delegierten einstimmig mit 81 zu 0 Stimmen die JA-Parole.
Weiter behandelten die Delegierten die Parolenfassung zur kantonalen Doppelinitiative „Gute Schule für Graubünden“. Landrätin Valérie Favre Accola, Grossrätin und Mitglied der Kom-mission für Bildung und Kultur, orientierte die Delegierten über den Inhalt der Doppelinitiative. Zusammengefasst verlangt die Doppelinitiative, dass der Bevölkerung bei wichtigen Bildungsfragen und Lehrplanänderungen in Zukunft ein Mitspracherecht eingeräumt werden soll. In den Schulen soll zudem endlich wieder Ruhe einkehren und der ständigen «Reformitis» Einhalt geboten werden. Die permanenten Reformen der letzten Jahre hätten einen immensen Bildungsabbau zur Folge, unter welcher die Wirtschaft stark leide und zudem mit massiven finanziellen Kosten verbunden sei. Die Annahme der Doppelinitiative könnte end-lich wieder Ruhe in den Bildungssektor bringen.
Nach diversen Stellungnahmen der Delegierten beschlossen diese mit 73 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung die JA-Parole.
Thomas Roffler gratulierte anschliessend noch im Namen der Delegierten Nationalrat Heinz Brand zu dessen Nomination im Hinblick auf die Ende November stattfindende Wahl zum 2. Vizepräsidenten des Nationalrates.
Abschliessen dankte Parteipräsident Heinz Brand den Referenten und Delegierten für ihr Engagement und ihr Erscheinen. Er forderte alle nochmals eindringlich auf, sich in ihrem Umfeld dafür einzusetzen, dass die Selbsbestimmungsinitiative am 25. November 2018 an-genommen werde. Es geht dabei um nichts anderes als um die Frage, ob die Schweizerin-nen und Schweizer die selbstbestimmende Demokratie mit ihren Volksrechten, mit Stimm- und Wahlrecht beibehalten wollen oder ob wir wollen, dass fremde Funktionäre, Richter und internationale Organisationen in unsere verschiedensten Lebensbereiche dreinreden und über uns bestimmen. Darum gebe es am 25. November 2018 nur ein JA zur Selbstbestimmungsinitiative.

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