SVP Kanton Graubünden
Medienmitteilung der SVP Grossratsfraktion
Die Grossratsfraktion der SVP Graubünden traf sich unter dem Vorsitz des stellvertretenden Fraktionspräsidenten, Roman Hug, letzten Mittwoch in Chur zur Besprechung und Vorbereitung der Landsession, welche ab 11. Juni 2019 in Pontresina stattfindet.
Die Fraktion befasste sich insbesondere mit dem Bericht der Regierung betreffend Optimierung der Organisation der oberen kantonalen Gerichte. Grundsätzlich wurde diese von der SVP-Fraktion, unter Präzisierung einzelner Bestimmungen, befürwortet. Keinesfalls sollen mit dieser Reorganisation jedoch zusätzliche Richterstellen geschaffen werden.
Weiter besprach die Fraktion die Jahresrechnung sowie die anstehenden Anfragen und Aufträge.
Der Auftrag Wilhelm, Green Deal für Graubünden, fand dabei besondere Beachtung, zumal die darin verlangten Massnahmen den erst kürzlich im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes gemachten Forderungen völlig widersprechen; ebenso stehen die von der Regierung in ihrer Antwort festgehaltenen Investitionen von jährlich 20 – 50 Mio. Franken für die Umsetzung des Aktionsplanes klar im Widerspruch mit der beschlossenen Ausgabendisziplin.
Roman Hug, stellvertretender SVP-Fraktionspräsident und Grossrat, freute es besonders, dass er Frau Dr. iur. Regula Hunger, Departementssekretärin DJSG, für weitere Erläuterungen und die Beantwortung von Fragen zur geplanten Gerichtsreorganisation begrüssen konnte.
Der Bericht der Regierung wurde eingehend diskutiert und die Fraktion begrüsst grundsätzlich eine Zusammenlegung der oberen kantonalen Gerichte. Weiter befürwortet die Fraktion, dass, bei Bedarf, ausserordentliche Richter ernannt werden können, keinesfalls sollen aber im Rahmen der Reorganisation Möglichkeiten für zusätzliche Richterstellen geschaffen werden.
Nach der Besprechung der einzelnen Anfragen und Aufträge gab der Auftrag «Green Deal für Graubünden» von Grossrat Wilhelm zu vertieften Diskussionen Anlass. Die SVP geht darin überein und es ist für sie auch unbestritten, dass ein Klimawandel im Gange ist; der Klimawandel findet seit Abermillionen von Jahren statt und wird weitere Millionen Jahre stattfinden. Unbestritten ist auch, dass der menschliche CO2 Ausstoss einen Einfluss auf das Klima hat, wie gross dieser aber ist, darüber sind sich auch die Wissenschaftler uneins. Der durch Menschen verursachte CO2 Ausstoss beträgt weltweit 35 Milliarden Tonnen, in der Schweiz sind es gerade mal 3.6 Millionen Tonnen, das entspricht einem Zehntausendstel des weltweiten menschgemachten CO2. Die SVP-Fraktion spricht sich klar für eine Reduktion des CO2 Ausstosses aus, dies soll aber mit Sachverstand und Vernunft geschehen und sie warnt davor, nur weil es gerade Mode ist, in einen kopflosen Aktionismus zu verfallen und sämtliche bisherigen beschlossenen Vorgaben, insbesondere auch im Hinblick auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte, über Bord zu werfen. Die im Auftrag geforderten Massnahmen erachtet die SVP-Fraktion, ebenso wie die von der Regierung in ihrer Antwort festgehaltenen einmaligen Investitionen von 15 – 26 Mio. Franken und jährlich wiederkehrenden Kosten von 20 – 50 Mio. Franken für die Umsetzung eines Aktionsplanes, als inakzeptabel; dies nicht zuletzt auch im Hinblick auf die erst kürzlich im Rahmen der Vernehmlassungen zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes erfolgten Forderungen, aber auch aufgrund der vom Grossen Rat beschlossenen Ausgabendisziplin.
Schliesslich wurden noch die Erfordernis und die Wichtigkeit der eigenen Fraktionsanfrage betreffend die Fachbefreiung vom Fremdsprachenunterricht im Ausnahmefall auf der Realstufe, Erstunterzeichnerin Favre Accola; der Fraktionsauftrag betreffend Abklärung des möglichen Schadensausmasses von Submissionsabreden, Erstunterzeichner Weber; die Anfrage Della Cà betreffend die neue Strassenverbindung zwischen Brusio und Viano; sowie der Vorstoss Favre Accola «Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche gegen sexuelle Übergriffe und Missbrauch», aufgezeigt.
