Nein zum Medienpaket und Ja zur Abschaffung der Stempelabgabe

Aufgrund der weiterhin geltenden Coronamassnahmen führte die SVP Graubünden ihre Delegiertenversammlung online durch. Kantonalpräsident a.i. Thomas Gort durfte knapp 70 Delegierte begrüssen, die sich online zugeschaltet haben.

Der Zürcher Nationalrat, Gregor Rutz, stellte den Delegierten die Vorlage zum Mediengesetz vor. Dabei führte er aus, dass die Medien mittels indirekten Subventionen bereits heute staatlich unterstützt werden. Dass neu auch direkte Fördergelder fliessen sollen, erachte er hingegen als hochproblematisch. Das Argument, dass die Gelder primär kleinen Zeitungen zugutekommt, verfängt nicht, denn schweizweit sind die meisten Regionalzeitungen bereits heute in Besitz von grossen Medienhäusern. Aber auch die Tatsache, dass Früh- und Sonntagszustellungen neu mit 40 Millionen subventioniert werden sollen, verdeutlicht, dass insbesondere grosse Medienhäuser profitieren werden. Besonders problematisch sieht der Rutz die Förderung der Onlinezeitungen, denn diese müssten für den Erhalt von Geldern bestimmte Qualitätsstandards erfüllen. Allerdings wäre es einer Demokratie unwürdig, wenn plötzlich Beamte darüber befänden, welche Zeitungen guten Journalismus verbreiten und welche nicht.

Zur Stempelabgabe referierte die Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Sie führte aus, dass von der Abschaffung der Stempelabgabe sowohl kleine wie auch grosse Firmen profitieren würden. Die heutige Handhabung führt dazu, dass viele Start-ups eine Abgabe an den Staat leisten müssen, bevor sie den ersten Franken Gewinn erzielt haben. Generell steht Stempelsteuer, welche nach dem 1. Weltkrieg eingeführt wurde, quer in der Landschaft der Steuerlogik: Nicht Gewinn oder Leistung werden besteuert, sondern die Investition in eine Unternehmensgründung oder die Aufstockung von Eigenkapital – also das Unternehmertum an sich. Übersteigt diese Emission die Höhe von einer Million Franken, wird eine Steuer von einem Prozent auf den gesamten Betrag fällig. Davon sind jährlich rund 2200 Firmen betroffen. Die Abschaffung der Stempelsteuer stärkt die Innovationskraft der Firmen sowie das Unternehmertum.

Innerhalb der Parteileitung wurde zur Tierversuchsverbot-Initiative und zur Tabakverbots-Initiative die Nein-Parole gefasst.