SVP Kanton Graubünden
Preisabsprachen schaden dem Kanton
Die Weko hat ihre Untersuchungen zu den Preisabsprachen im Bündner Baugewerbe laut eigenen Angaben abgeschlossen. Gemäss eigener Mitteilung fanden in den vergangenen Jahren immer wieder Preisabsprachen in sehr grossem Ausmass statt. Insbesondere dem Kanton und den Gemeinden wurde dadurch beträchtlicher finanzieller Schaden zugefügt. Diese Kartellabsprachen, welche die SVP Graubünden in aller Form verurteilt, haben aber auch dem Image des Kantons erheblichen Schaden zugefügt
Das Ausmass und die lange Dauer der erfolgten Absprachen des Baukartells ist erstaunlich. Diese sollen von 1997 – 2012 mit grosser Regelmässigkeit stattgefunden haben, bei vier von fünf Projekten sollen Preise und Auftragszuteilung im Vorfeld abgesprochen und festgelegt worden sein. Die SVP verurteilt diese Machenschaften in aller Form. Finanziell geschädigt wurden durch diese Manipulationen insbesondere Kanton und Gemeinden. Die SVP ist erstaunt, dass man beim Kanton als Bauherr bei dieser grossen Zahl von Absprachen nichts von diesen unlauteren Machenschaften gemerkt haben will. Dies ist umso erstaunlicher, als vergleichbare Aktivitäten auch in anderen Landesteilen aufgedeckt wurden. Entweder wollte man einfach davon nichts wissen oder man war unfähig, diese unlauteren Umtriebe aufzudecken. Der Schaden in Bezug auf das Image des Kantons ist jedenfalls angerichtet. Die SVP erwartet und verlangt, dass, sollten sich diese Untersuchungsergebnisse in Rechtskraft erwachsen, der Kanton alles daran setzt, dass die Schadenssumme den Gemeinwesen im Interesse der Steuerzahler vollumfänglich erstattet wird.
Die SVP Graubünden erwartet sodann, dass die kantonale PUK unter der Führung von Grossrat Michael Pfäffli nun endlich ihre Untersuchungen abschliesst, ihre Resultate und Erkenntnisse veröffentlicht und damit endlich Klarheit über die wahren Gegebenheiten des Engadiner Baukartells schafft.
Erstaunlich ist sodann, dass die Weko ihren Bericht – wie im vergangenen Jahr – erneut kurz vor Wahlen veröffentlicht. Der letzte Bericht, welcher kurz vor den kantonalen Regierungsrats- und Grossratswahlen öffentlich gemacht wurde, hat diese enorm beeinflusst. Vertreter der Weko machen geltend, dass ihnen die anstehenden Wahlen damals nicht bewusst gewesen wären. Dass nun die Weko erneut kurz vor Wahlen über ihre Untersuchungsergebnisse bezüglich Baukartell informiert, vermag doch sehr zu erstaunen. Entweder fehlt der Weko jegliches politische Gespür oder einzelne Mitglieder versuchen gezielt, mit der Publikation ihrer Untersuchungen auf den Ausgang der Wahlen Einfluss zu nehmen. Beides wäre nach Auffassung der SVP höchst bedenklich und ruft ebenfalls umgehend nach einer entsprechenden Korrektur.
