SVP Kanton Graubünden
Ständemehr beim EU-Vertragspaket: SVP Graubünden lanciert Petition an die Regierung
Mit der Petition «Bündner Interessen wahren, Ständemehr sichern!» fordert die SVP Graubünden die Bündner Regierung auf, sich gegenüber der Bundesversammlung unmissverständlich und öffentlich dafür einzusetzen, dass das EU-Vertragspaket Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Petition kann online unterzeichnet werden.
Nach dem Ständerat entscheidet der Nationalrat
Der Ständerat hat am 30. September 2026 mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, das Vertragspaket dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit müssten an der Urne Volk und Stände zustimmen. Nun ist der Nationalrat am Zug. Seine Aussenpolitische Kommission will die Vorberatung Mitte November abschliessen, der Rat berät das Geschäft voraussichtlich in der Wintersession.
Folgt der Nationalrat dem Ständerat nicht, geht die Referendumsfrage in die Differenzbereinigung. Bestehen nach je drei Beratungen in beiden Räten noch Differenzen, erarbeitet eine Einigungskonferenz aus Mitgliedern beider Räte einen Einigungsantrag, über den beide Räte abstimmen. Die SVP Graubünden ist überzeugt: Spätestens dann erhält die Haltung der Kantone zusätzliches Gewicht. Die Bündner Regierung kann ihre Position deshalb jetzt noch korrigieren.
Graubünden soll mitentscheiden
Die Bündner Regierung hat sich am 30. Oktober 2025 in ihrer Stellungnahme zum Vertragspaket für das fakultative Referendum ausgesprochen und damit gegen das Ständemehr. In der gemeinsamen Stellungnahme der Kantonsregierungen vom 24. Oktober 2025 verlangten dagegen zehn Kantone das Ständemehr, darunter vor allem ländliche und bevölkerungsarme Kantone wie Uri, Glarus, Ob- und Nidwalden und beide Appenzell. Graubünden steht abseits.
Dabei verlangt die Regierung in ihrer Stellungnahme selbst, dass die kantonale Hoheit über die Wasserkraft unangetastet bleibt und die Zusatzbelastung der Kantone möglichst gering ausfällt. Für die SVP Graubünden ist klar: Wenn ein Vertragspaket die Interessen der Kantone so direkt berührt, sollen die Kantone an der Urne mitentscheiden.
«Das Ständemehr schützt den Föderalismus und gibt auch den bevölkerungsschwachen Kantonen eine starke Stimme», sagt Nationalrat Roman Hug, Präsident der SVP Graubünden. «Bei einem Vertragspaket dieser Tragweite muss Graubünden mitreden können. Dafür soll sich unsere Regierung in Bern einsetzen.»
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