SVP Kanton Graubünden
Stellungnahme der SVP GR zu den Reaktionen der Energiegesetzesrevision im Grossen Rat
Nachdem der Grosse Rat vergangene Woche die Revision des Energiegesetzes verabschiedet hatte, wurde unsere Partei in Artikeln sowie Leserbriefspalten aus Kreisen der Klimaaktivisten teils heftig kritisiert. Diese Haltung erstaunt doch sehr. Denn die Fraktion der SVP hat in der Vergangenheit stets betont, dass Bemühungen zur Reduktion des CO2-Ausstosses eine Selbstverständlichkeit seien, dies jedoch nicht mit Verboten und neuen Steuern zu erreichen sei.
Wenn der Ärger über die verabschiedete Gesetzesvorlage nun gross ist, müssen sich die Aktivisten bei den bürgerlichen Mitteparteien melden, welche ihnen vor den Wahlen noch eine «grüne» Revision versprochen haben. Die SVP Graubünden ist sich selbst und der Bevölkerung einer ausgesprochenen Randregion treu geblieben. Wir stehen auch weiterhin für die Interessen von kostengünstigen Rahmenbedingungen für Mieter und Hausbesitzer ein.
Die Zeit der Demonstrationen und grossen Versprechungen ist vorbei – nun ist Sachpolitik gefragt! Und dazu gehört eben auch das Ergreifen des Referendums, wenn einem eine verabschiedete Gesetzesvorlage überhaupt nicht passt.
