SVP Kanton Graubünden
Stimmfreigabe der SVP für die kantonale Spracheninitiative
Die Delegierten der SVP Graubünden haben am 22. Aug. 2018 in Arosa die Abstimmungsparolen für die kantonalen und eidgenössichen Vorlagen, über welche am 23. Sept. 2018 abgestimmt wird, gefasst. Bei den Ernährungsinitiativen beschloss die SVP die Nein-Parole, beim Bundesbeschluss Velo die Ja-Parole und für die kantonale Spracheninitiative entschied sie sich für Stimmfreigabe
Die eidgenössischen Vorlagen beschlagen beide – wenn auch in unterschiedlicher Weise – den Bereich der Landwirtschaft; sie betreffen aber auch das Einkaufs- und Konsumverhalten aller Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Im Wesentlichen geht es mit der Fair-Food – Initiative um die Frage, ob mit strengen schweizerischen Produktionsvorschriften festgelegt werden soll, welche Produkte, insbesondere aus dem Ausland, noch in den Regalen unserer Lebensmittelverteiler angeboten werden dürfen und können. Der Staat soll über mehr Vorschriften die kleinbäuerliche Landwirtschaft fördern, die regional produziert und verkauft. Die Initiative sieht zudem eine Reihe von rigiden Massnahmen vor: Unter anderem Importverbote, höhere Zölle, zusätzliche Subventionen sowie mehr Angestellte in bäuerlichen Betrieben. Die beiden Geschäfte wurden vom Präsidenten der JSVP GR, Nicola Stocker, vorgestellt. Beide Initiativen wurden mit sehr grossem Mehr zur Ablehnung empfohlen.
Ein buchstäblich «heisses Eisen» bildete die Parolenfassung zur kantonalen Vorlage, der «Fremdspracheninitiative». Innerhalb der SVP gibt es sowohl starke Befürworter wie auch engagierte Gegner dieser Initiative. Während die Gegner der Initiative die Interessen unserer Sprachminderheiten stark tangiert sehen, machen die Befürworter namentlich pädagogische Argument zur Begründung ihres Anliegens geltend. Um die Voraussetzungen einer sachlichen Diskussion und Meinungsbildung zu gewährleisten, wurde das Geschäft von Grossrat und Mitglied der vorberatenden Kommission, Roman Hug, Trimmis, vorgestellt. Die Delegierten haben sich schliesslich nach engagierter, langer und fairer Diskussion mit 22:13 für Stimmfreigabe entschieden.
Vor der Delegiertenversammlung hat die Parteileitung die Parole zum Bundesbeschluss Velo gefällt, welcher der Bevölkerung als Gegenvorschlag zur Veloinitiative unterbreitet wird. Vor allem mit dem Hinweis auf die touristische Bedeutung des Bikesports in touristischer Hinsicht hat die Parteileitung zu diesem Geschäft die JA-Parole beschlossen.
