Bundesrat lässt Tourismus im Stich!
Als vor wenigen Tagen Die Vertreter des Bundesrates Schneider-Amann und Widmer-Schlumpf Massnahmen für den Tourismus wegen der Frankenstärke ankündeten, waren die Erwartungen gross. Eine intensive Kampagne für die Gewinnung neuer Gäste sowie die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf 2,5% schienen in Stein gemeisselt. Davon ist heute nicht mehr die Rede. Mit mickrigen 8 Mio Franken wird Schweiz Tourismus unterstützt, eine Mehrwertsteueranpassung findet nicht statt. Vielmehr wird auf eine Revision für einen Einheitssatz, der die Hotellerie mit rund 2,5% mehr belastet, hingewiesen. Damit ist dem Tourismus nicht geholfen. Das Vorgehen zeigt, dass einmal mehr der Tourismus nicht ernst genommen wird. Aufgrund dieser Sachlage verlangt die SVP eine rasche Umsetzung der Gastro-Volksinitiative, die für gastgewerbliche Leistungen eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes auf 2,5% verlangt. Allein damit kann der heute arg gebeutelte Tourismus wirksam und auf längere Sicht entlastet werden. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die entsprechende Volksinitiative rasch behandelt und dem Volk zur Abstimmung vorlegt. Ziel muss es sein, den reduzierten Satz spätestens auf den 1.1.2013 einzuführen. Die Behandlung der Anliegen anderer Wirtschaftszweige hat gezeigt, dass solche Anliegen innert nützlicher Frist durchgesetzt werden können. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, in dieser Angelegenheit die Verfahren zu beschleunigen und nicht weiter zu verzögern.
SVP Graubünden