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Die SVP Graubünden nimmt mit grosser Genugtuung von der Ablehnung des Tourismusabgabegesetzes (TAG) Kenntnis.

Die SVP Graubünden nimmt mit grosser Genugtuung von der Ablehnung des Tourismusabgabegesetzes (TAG) Kenntnis. Als Mitinitiantin des Referendums ist die SVP auch erfreut über die deutliche Ablehnung des Gesetzes, welches für den Kanton nur nachteilige Folgen gehabt hätte. Die SVP Graubünden dankt deshalb den Stimmberechtigten für die Ablehnung des Tourismusabgabegesetzes.

Die Stimmberechtigten des Kantons Graubünden sind der einstimmig gefassten „Nein“-Parole der SVP gefolgt und haben mit 65.45 % das Tourismusabgabengesetz klar abgelehnt. Die Stimmberechtigten haben damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie keine neuen Abgaben wollen und eine zusätzliche finanzielle Belastung, welche die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt, ablehnen.

Das von der überwiegenden Mehrheit der Parteien zur Annahme empfohlene Tourismusabgabengesetz hat bei den Stimmberechtigten keine Gnade gefunden. Dies ist umso erfreulicher, als dass sich die Stimmbevölkerung weder von der aussergewöhnlichen Behördenpropaganda und den teils massiven Druckversuchen gewisser Befürworterkreise, noch von der unausgewogenen Berichterstattung gewisser Bündner Medien hat beeinflussen lassen. Mit der Ablehnung des TAG ist nach dem Sägereidebakel in Domat/Ems ein weiteres Grossprojekt zur Wirtschaftsförderung aus dem Departement für Volkswirtschaft und Soziales gescheitert.

 Ganz offenbar haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wie von der SVP hinlänglich dargelegt, erkannt, dass das Gesetzeswerk zu viele Mängel, Ungereimtheiten und Widersprüche aufweist. Diese konnten von den Befürwortern des TAG im Abstimmungskampf zu keiner Zeit glaubhaft widerlegt werden. Auch die äusserst komplizierten Berechnungsgrundlagen und die damit zusammenhängende Intransparenz dürften zu diesem Abstimmungsresultat beigetragen haben.

Wirkungslos, bürokratisch, schädlich und ungerecht

Die zusätzlich von der SVP in den letzten Wochen aufgezeigte Problematik, insbesondere in Bezug auf die Gefährdung der Finanzierung der Bündner Top-Destinationen, die Umstellung von der Frequenz- zur Kapazitätsbesteuerung und damit einhergehende Abschaffung der Kurtaxe, die ungerechte Regioneneinteilung, die fragwürdige Berechnung der Branchenfaktoren als auch die ungenügende Abgrenzung zur Privatwirtschaft (problematische Besteuerung der erschlossenen Maiensässe, Sportvereine etc) vermochten die Stimmberechtigten erfreulicherweise zu überzeugen.

Die bereits heute dem Tourismus zur Verfügung stehenden CHF 70 Mio. haben zu genügen. Dieser Mitteleinsatz ist nach Auffassung der SVP nun dringlich auf seine Effizienz hin zu überprüfen. Eine weitere Steuer ist sodann, wie von der SVP immer wieder gefordert, nicht erwünscht. Eine grosse Mehrheit der Bündner Stimmberechtigten stimmt deshalb bei ihrem Entscheid mit der Meinung der SVP überein, dass alleine durch eine Geldumverteilung nicht mehr Touristen nach Graubünden kommen. Das zuständige Departement wäre deshalb gut beraten, sich bei der Ausarbeitung eines neuen Tourismusabgabengesetzes an den Grundsatz „weniger ist mehr“ zu halten. Die SVP hat im Rahmen der parlamentarischen Beratungen klar aufgezeigt, wo mit ihrer Unterstützung gerechnet werden kann. Daran lässt sich die SVP bei diesem Abstimmungsausgang selbstverständlich behaften.

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