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Direktangriff auf die Gemeindeautonomie

Die SVP Graubünden lehnt jegliche vom Kanton vorgeschlagenen Einschränkungen zum Bau von Ferienwohnungen in den Gemeinden ab.

Die SVP Graubünden lehnt die seitens des Departements für Volkswirtschaft und Soziales vorgesehenen Einschränkungen zur Eindämmung des Zweitwohnungsbaues ab, weil das Vorgehen des Kantons ein Direktangriff auf unsere Gemeindeautonomie bedeutet. Die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit liegt allein bei den Gemeinden; sie verfügen über die alleinige Kompetenz, wenn überhaupt nötig, Massnahmen zur Einschränkung des Zweitwohnungsbaus zu ergreifen und allenfalls zu erlassen. Dies haben einzelne Gemeinden und Regionen für sich auch bereits verfügt, sei es auf Gesetzesstufe oder durch Erlass von entsprechenden Planungszonen. Der sogenannte, vom Kanton präsentierte “Baukasten“, enthält keine neuen Lösungsansätze, welche nicht schon von einzelnen Gemeinden geprüft worden wären. Es ist nicht Aufgabe des Kantons hier vordergründig tätig zu werden. Zuständig sind alleine die Gemeinden und Regionen. Dies war bisher auch immer die Meinung des dafür zuständigen Regierungsrates Hansjörg Trachsel. Für die SVP Graubünden ist es völlig unverständlich, dass sich das zuständige Volkswirtschaftsdepartement in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld sich diesem Thema prioritär annimmt. Gefragt sind Wirtschaftsförderungs- und nicht Wirtschaftshinderungsmassnahmen. Graubünden braucht keine Lex Oberengadin. Die SVP Graubünden lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.

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