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Klares Ja der SVP Davos zur Ausschaffungsinitiative

Anlässlich der GV der SVP Davos beschlossen deren Mitglieder einstimmig die Ja Parole zur Aus-schaffungsinitiative und die Nein-Parolen zum Gegenvorschlag wie auch zur SP-Steuerinitiative. Neu in den Vorstand wurden Martina Fopp und Fabian Müller gewählt.

Co-Präsident Hans Laely führte zügig durch die Generalversammlung, um pünktlich mit dem öffent-ichen Teil, der Präsentation der Ausschaffungsinitiative durch Ständerat This Jenny, beginnen zu können.

Politisch bewegt

Hans Laely verwies in seinem Jahresbericht darauf hin, dass politische Arbeit nicht nur aus erfolg-reichen Wahlen, sondern auch aus der Arbeit in der Zeit dazwischen bestehe. Und da sei die SVP Davos sehr aktiv gewesen. Sie habe als einzige kommunale Partei erfolgreich gegen die Vorlage zur Einführung einer Liegenschaftssteuer gekämpft und der Vorstand habe sich im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens „Zweitwohnungsbau Nachtrag 6 Baugesetz“ intensiv mit der Materie ausei-nandergesetzt. Hans Laely dankte auch allen Unterschriftensammlern, welche die Einreichung der Volksinitiative für einen Kleinen Landrat mit drei vollamtlichen Mitgliedern überhaupt ermöglicht hatten.

Martina Fopp und Fabian Müller neu im Vorstand

Der Wiesner Kassier Andres Palmy präsentierte die Jahresrechnung 2009 der SVP Davos und verwies auf die Auswirkungen der Wahlen auf die Erfolgsrechnung, welche mit einem kleinen Ver-lust abschliessen musste. Die Jahresrechnung wurde nach Verlesung des Revisorenberichts einstimmig angenommen und der Vorstand entlastet. Stefan Caviezel, welcher sich viele Jahre lang im Vorstand und in den jeweiligen Wahlkomitees engagiert hatte, gab seinen Rücktritt aus der Vor-standsarbeit bekannt. Mit Martina Fopp und Fabian Müller konnten zwei junge, kompetente und engagierte Vorstandsmitglieder gewonnen werden. Hans Laely freute sich, dass mit den beiden neuen Mitgliedern im Vorstand eine Änderung und Verjüngung der Davoser SVP – Parteiführung in die Wege geleitete werden könne.

Integration krimineller Ausländer oder Opferschutz?

Ständerat This Jenny präsentierte kurz und kompetent die beiden Vorlagen „Ausschaffungsinitiative“ und den „Gegenvorschlag“; die Ausschaffungsinitiative wolle prinzipiell Mörder, Vergewaltiger, Betrüger, Totschläger etc. nach Verbüssen der Haftstrafe ausschaffen. Dabei gehe es, in Anbe-tracht der hohen Rückfallquote, vor allem um den präventiven Aspekt. Es sollten nicht weitere Per-sonen zu Schaden kommen. This Jenny verwies auch darauf, dass zwar bereits heute ausgeschafft werden könne, dass dies jedoch im Ermessen der jeweiligen Behörden geschehe und entsprechend je nach Kanton mehr oder eben weniger Personen ausgeschafft würden. Bei der Annahme der Ausschaffungsinitiative, werden die Schwer-Kriminellen konsequent und direkt nach Verbüssen der Haftstrafe ausgeschafft. Der Deliktkatalog ist noch nicht abschliessend behandelt worden, sondern kann im Parlament noch um weitere gewünschte Delikte (z.B. Wirtschaftsbetrüger) ergänzt werden. Problematisch beim Gegenvorschlag sei der Integrationsartikel; so kann der rechtskräftig Verurteil-te plötzlich Gemeinde, Kanton und Bund verklagen, sie hätten zu wenig zu seiner Integration beige-tragen und deshalb sei er kriminell geworden. Auf diese Weise kann der Verurteilte seine Ausschaffung verhindern und die Gemeinde zur Integration zwingen, dies alles natürlich mit massiven Kos-tenfolgen für die Steuerzahler. Zudem verwies This Jenny darauf hin, dass die Ausschaffung beim Gegenvorschlag auf einem Jahr (bei der Ausschaffungsinitiative mindestens 5 Jahren) befristet sei und entsprechend eher einem verlängerten Auslandsurlaub gleichkomme. Die SVP Mitglieder fassten einstimmig die Ja-Parole für die Ausschaffungsinitiative, die Nein-Parole für den Gegenvorschlag und bei der Stichfrage entschieden sie einstimmig sich für Ausschaffungsinitiative.

SP-Steuerinitiative gefährlich

Auf den ersten Blick, so Ständerat This Jenny in seinen Ausführungen, scheine die SP-Steuerinitiative verlockend, doch es dürfe nicht vergessen werden, dass heute eine Minderheit mit ihren Steuergeldern die Ausgaben aller deckten. Gerade die „Super-Reichen“ und Gross-Firmen seien im Gegensatz zu den normalen Bürgern und KMU’s sehr mobil und könnten bei einer Steuererhöhung problemlos Wohn- bzw. Firmensitz ins Ausland verlegen, was eine enorme Einkommensbusse für die Gemeinden, Kantone aber auch für den Bund bedeute. Mittels Finanzausgleich hätten im Übrigen auch „ärmere“ Kantone von der heutigen Steuerpolitik profitiert. Die Schweiz konnte bis anhin gerade aufgrund der innovativen Steuerpolitik im internationalen Standortwettbewerb punkten. Diesen Vorteil würde sie bei einer Annahme der SP-Steuerinitiative verlieren, was volkswirtschaftliche Folgen für die Schweiz hätte und höhere Steuern für alle garantiere. Die SVP Davos fasste im Anschluss an die Diskussion einstimmig die Nein-Parole.

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