Nationalräte Martullo-Blocher und Brand referieren zum Rahmenabkommen

Letzten Montag orientierte Nationalrats-Vizepräsident Heinz Brand in Zernez über die Sommersession des eidgenössischen Parlaments. Nach einer kurzen Einführung über den Betrieb im Parlament kam er auf die wichtigsten Geschäfte zu sprechen, zu denen das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, die Kohäsionsmilliarde, die Begrenzungsinitiative und die Trinkwasserinitiative gehörten. Die SVP verlangt nach wie vor ganz klar die Rückweisung des EU-Rahmenabkommens. Das Verhalten der EU, von der Schweiz innerhalb minimalster Frist eine Annahme zu verlangen, zeigt ganz klar in welche Richtung die EU gehen will und wie wenig die EU bereit ist, unsere direkte Demokratie zu akzeptieren. Es ist wichtig, dass jetzt der Bundesrat Stärke und Mut zeigt und nicht einlenkt.