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Reich befrachtete Junisession

Die Junisession des Grossen Rates fand Corona-bedingt in der Stadthalle Chur anstatt im Grossratsgebäude. Die Session war professionell organisiert, wobei die Infrastrukturen zweckmässig und funktional ausgestaltet waren.

Sessionsrückblick von Grossrätin Valérie Favre Accola

Am ersten von insgesamt fünf Sessionstagen beschäftigte sich das Parlament insbesondere mit der Retrospektive, nämlich mit der Genehmigung der Notverordnungen und den Nachtragskrediten. Das Parlament würdigte die insgesamt gute Arbeit des Krisenstabs, wobei auch kritische Stimmen insbesondere aus Südbünden fielen. Auch die Genehmigung der guten kantonalen Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes 2019 verlief zügig und unproblematisch.

Kantonsgericht: Mut für einen Neustart
Zu viel Diskussion führten jedoch die Traktanden, welche im Zusammenhang mit dem Kantonsgericht standen, das bereits im Vorfeld medial im Fokus stand. Die SVP Graubünden hatte sich im Vorfeld intensiv mit diesem Geschäft beschäftigt und auch zuvor alle Richter persönlich angehört. Die SVP Graubünden suchte keine einfache oder parteipolitische Lösung, sondern kam zum Schluss, dass zwecks Wiederinstandstellung des ramponierten Ansehens der Institution Kantonsgerichts und damit der Justiz wie des Kantons Graubünden insgesamt ein kompletter Neustart notwendig ist und somit keine/r der bisherigen Richter gewählt werden kann. Zudem fordert die SVP die Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes, das die Zuwahl von ausserordentlichen RichterInnen bis zu 24 Monaten ermöglicht und zusätzlich mit Teilzeit-Pensen erweitert werden soll. Damit wäre die Funktionsfähigkeit des Kantonsgerichts bis zur Durchführung der zu verschiebenden ordentlichen Wahlen gewährleistet. Auch zeigte die intensiv geführte grossrätliche Diskussion, dass eine Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes umgehend anzupacken ist. Unterstützt wurde die SVP im Übrigen von der SP, ebenfalls kritisch geäussert hat sich die BDP.

Digitale Transformation für Graubünden sicherstellen
Ein zweiter Meilenstein war sicher das Gesetz zur Förderung der digitalen Transformation in Graubünden, das erneut einzig von der FDP bekämpft wurde, die gar eine Rückweisung des Gesetzes forderte. Der ursprünglich überwiesene Auftrag entstand aus einem Fraktionsauftrag der SP (Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben) sowie dem Fraktionsauftrag der SVP (betreffend Sonderkredit für eine Digitalisierungsoffensive zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Förderung der Digitalisierung entstanden sollte die Finanzierung von Digitalisierungsvorhaben sichern). Kritische Stimmen gab es bezüglich der von der Regierung geplanten gar etwas gross geratenen Verwaltungsapparat. Der Grosse Rat wies bedauerlicherweise einen Zusatzantrag der SVP ab, welcher sicherstellen wollte, dass die Mehrheit der Gelder, nämlich mindestens 85% der Gelder, in Projekte und nicht in Verwaltung investiert werden. Das Gesetz wurde vom Grossen Rat mehrheitlich positiv aufgenommen. Erfreulich ist, dass der Fraktionsauftrag der SVP betreffend „offenen Verwaltungsdaten stärker fördern“ einstimmig überwiesen wurde.

Politische Partizipation fördern!
Freuen dürfen sich die Jungparteien über die erfolgreiche Überweisung des Auftrages Hug betreffend vorfrankierte Abstimmungscouverts für Graubünden, das mit 61:50 Stimmen knapp überwiesen wurde. Insbesondere die JSVP Graubünden hat sich für diese Anliegen stark gemacht.

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