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Sessionsbericht

von Grossrätin I Kleinen Landrätin Valérie Favre Accola, Davos

Am ersten Sessionstag wurde der bisherige Standesvizepräsident Martin Wieland (FDP, Tamins) als Standespräsident und die Grossrätin Aita Zanetti (BDP, Scuol) als Standesvizepräsidentin gewählt. Sie werden nun fortan und während einem Jahr die Ratsgeschäfte gemeinsam führen.
Als Regierungspräsident wählte der Grosse Rat Mario Cavigelli (CVP) und als Regierungsratsvizepräsident Marcus Caduff (CVP).

Verabschiedet wurden der Bericht zum Strassenbau und Strassenbauprogramm 2021-2024, vier Botschaften, wobei die Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sowie die Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen bis auf die Beschneidung der Gemeindeautonomie wenig bestritten waren. Stossend war, dass einige Gemeinden gegen ihren Willen einer neuen Spitalregion zugeordnet werden. Beispielsweise gehörte Schmitten bisher zur Spitalregion Davos und neu wird es der Spitalregion Thusis zugewiesen.

Unglückliche Verknüpfung zweier Vorlagen
Zu vielen Diskussionen führte die Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge zwecks Stärkung der familienergänzenden Betreuung. Während sich bei der Vernehmlassung von GR-Flex noch eine Mehrheit der Parteien gegen die Aufhebung aussprach, schienen dies bis auf SVP und SP bereits alle vergessen zu haben. Die SVP erachtet es als wichtig und sinnvoll, dass Mütter sich in den ersten 10 Lebensmonaten eines Kindes vollumfänglich der Kinderbetreuung widmen können und dazu nicht Sozialhilfe beantragen müssen. Zudem findet nun mit der neuen Vorlage eine Kostenverlagerung zu Ungunsten der Gemeinden statt. So bedeutet die Überweisung dieser Vorlage rund CHF 100’000.- Mehrkosten beim Sozialdienst Davos, da die Gemeinde Davos nicht vom Soziallastenausgleich profitiert.

Liberalisierung Geldspielgesetz des Kantons Graubünden
Der Grosse Rat beschloss, entgegen dem Willen der Regierung, eine Liberalisierung des Geldspielgesetzes. So sind zukünftig Pokerturniere wie auch Geschicklichkeitspielautomaten neu erlaubt. Der Beitritt des Kantons Graubünden zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat wie der Beitritt des Kantons Graubünden zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend der gemeinsamen Durchführung von Geldspielen waren hingegen unbestritten.

Grossrat setzt Zeichen für Neuanfang
Mit Spannung erwartet wurden die Wahlen des Kantonsgerichts. Die SVP Fraktion hat sich bereits in der Juni-Session für eine Verschiebung dieser ausgesprochen, weil noch nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen. Dies wurde jedoch von der Präsidentenkonferenz abgelehnt. Die drei Parteien SVP, SP und BDP sprachen sich für den geforderten Neustart dieser wichtigen Institution aus und wählten keine bisherigen Richter mehr: Entsprechend unterstützten sie die Wahl von Remo Cavegn als Kantonsgerichtspräsident und Alexander Moses wie Christof Bergamin als Kantonsrichter. Die bisherigen Richter wurden mit einem sehr schlechten Ergebnis gewählt, mussten teilweise gar einen zweiten Wahlgang bestreiten. Keinen konstruktiven Beitrag zu diesem wichtigen Neustart leistete die FDP. Es ist zu hoffen, dass es dem Kantonsgericht dank professioneller und effizienter Arbeit nun gelingt, den beschädigten Ruf dieser wichtigen Institution wiederherzustellen.
Die übrigen Wahlen, wie zum Beispiel jene des Verwaltungsgerichtes, verliefen ohne Nebengeräusche.

Am letzten Sessionstag wurden insgesamt 18 parlamentarische Anfragen und Aufträge behandelt.
Von der SVP abgelehnt wurde der Auftrag betreffend Organisation und Finanzierung der Sozialhilfe, da die SVP diesem Auftrag keinen Mehrwert für die Gemeinden und Klienten entnehmen konnte. Trotzdem wurde dieser überwiesen. Ebenfalls enttäuscht war die Fraktion, dass ihr Fraktionsauftrag betreffend Preisniveau-Klausel / Inländervorteil nur in abgeschwächter Form überwiesen wurde.
Insgesamt wurden viele kostspielige Berichte gefordert, wobei nicht gesichert ist, dass diese Berichte neue Erkenntnisse zutage bringen bzw. der Grosse Rat dann auch den Mut hat, die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen.

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