Stellungnahme der SVP Graubünden Frauen: Klares Nein zur Schwächung der Familien

Klares Nein zur Schwächung von Familien

Die SVP Graubünden Frauen wehren sich gegen eine zusätzliche Belastung der unteren und mittleren Einkommen und haben daher als Parole ein klares NEIN zu 8% MWST-Erhöhung gefasst

Die Steigerung der Mehrwertsteuer um nur 0.4 % scheint auf den ersten Blick nicht besonders hoch. Und gegenüber IV-Bezügern dürfe man etwas Solidarität erwarten, so die einen. Dies mag auf den ersten Blick stimmen, zumindest für Doppelverdiener-Haushalte ohne Kinder. Doch für eine Familie mit nur einem Einkommen, die bereits jeden Franken verplant und das Sparpotential ausgereizt hat, ist dies sehr viel. Als Mütter wissen wir, was es heisst, wenn zum Beispiel die Gesundheitskosten für alle Familienmitglieder alljährlich wieder steigen. Die Anhebung der Mehrwertsteuer wird gerade bei den Familien zusätzliche Löcher in die Portemonnaies reissen. Bei einem Einkommen von CHF 60‘000.-, sind dies bereits einige hundert Franken. Die einen Familien, können vielleicht das Loch stopfen, indem der Vereinsbesuch der Kinder gestrichen oder die lokale Zeitung gekündigt wird. Doch für viele Familien wird der Gang zur Sozialhilfe unumgänglich.

Die Mehrwertsteuererhöhung ist unsozial und belastet gerade die unteren und mittleren Einkommen überdurchschnittlich; so belastet der Lebensmitteleinkauf für eine fünfköpfige Familie das Haushalts-Budget prozentual gesehen viel stärker als der Lebensmitteleinkauf eines alleinstehenden gleichverdienenden und erst recht eines besser verdienenden Bürgers. Entsprechend wird die Familie durch die Mehrwertsteuererhöhung um einen vielfachen Faktor mehrbelastet als zum Beispiel ein Single-Haushalt oder ein kinderloser Doppelverdiener-Haushalt. Dies ist nicht fair und kann nicht in unserem Sinne sein.

Das Bundesamt für Statistik vermeldet 2007, dass bei den Working Poors die Familien mit 16.5 % übervertreten sind und diese im Durchschnitt während beinahe 6 Jahren Sozialhilfe beziehen . Bei der Armutsquote beträgt der Anteil der Familien mit drei Kindern oder mehr gar 23.9%. So fordert das Bundesamt für Sozialversicherungen in einem im März 2007 lancierten Strategiepapier gegen Armut griffige Massnahmen zur Armutsbekämpfung. Diese Massnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien werden mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer nicht greifen. Und nicht nur das: die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Armuts- und Working Poor Quote von Familien massiv steigen lassen und die Sozialhilfe zusätzlich erheblich mehrbelasten. Aus Solidarität gegenüber den Familien bitten wir Sie am 27. September 2009 Nein zu stimmen und auf diese Weise Massnahmen zu fordern, die die Ursachen bekämpfen und somit zu einer nachhaltigen Problem-Lösung beitragen

SVP Graubünden Frauen