SVP fordert teilweise Rückführung der Überschüsse an die Steuerzahler

Mit Genugtuung hat die SVP an ihrer vergangenen Parteileitungssitzung vom guten Rechnungsergebnis des Kantons Kenntnis genommen. Dank einem Rechnungsüberschuss von 120 Millionen Franken wird das Eigenkapital des Kantons auf über 1 Milliarde Franken anwachsen.

Das Ergebnis zeigt aber auch, dass im vergangenen Jahr die Steuerzahler rund 120 Millionen Franken zu viel Steuern bezahlt haben. Das sind rund 20% des Steuerertrages! Die von der SVP immer wieder erhobene und erst ab 2010 wirksam werdende Forderung nach Steuersenkungen wurde zwar erfüllt. Dies rechtfertigt jedoch nicht, die Überschüsse 2009 auf die hohe Kante zu legen. Denn die Gefahr der grossen Reserven besteht darin, das neue Begehrlichkeiten geweckt und Forderungen an den Staat gestellt werden, was es zu verhindern gilt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollte das Ziel sein, dass der Konsument über mehr Mittel verfügt, um seine Konsumbedürfnisse zu befriedigen und auf diese Weise die Wirtschaft anzukurbeln. Dies ist die effizienteste Konjunktur-massnahme. Deshalb muss ein Teil des Überschusses an die Steuerzahler zurückgeführt werden. Der restliche Überschuss ist zweckgebunden für absolut notwendige Investitionen zurückzustellen. So beispielsweise für den Neubau des Albula-Tunnels der Rhätischen Bahn. SVP Graubünden