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SVP Graubünden verabschiedet Resolution zur Bündnerischen Verkehrspolitik

Die SVP Graubünden misst einer guten Verkehrserschliessung unseres Kantons für die zukünftige Entwicklung eine zentrale Bedeutung bei. Mit Sorge nimmt sie die zunehmende Ausrichtung der eidgenössischen Politik auf die Zentren unseres Landes zur Kenntnis. Sie fordert ein geschlossenes Auftreten unserer Regierung, der kantonalen und eidgenössischen Parlamentarier zur Verbesserung der heutigen Situation.

Anbindung an Nachbarregionen und Ausland

Die Anbindung an die Nachbarregionen und das benachbarte Ausland sind völlig ungenügend. In diesem Bereich ist es wichtig, gestützt auf neu erarbeitete Grundlagen klare Prioritäten zu setzen und sich auf wenige Schlüsselprojekte zu konzentrieren. Nach Ansicht der SVP stehen dabei zwei Anliegen im Vordergrund:
1. Die Anbindung an die Agglomeration Zürich mit Flughafen ist wesentlich zu verbessern.
2. Gegenwärtig werden Verbindungen ins Südtirol, nach Landeck, von der Mesolcina Richtung Chiavenna und von Sedrun in den Kanton Uri diskutiert und teilweise bearbeitet. Die SVP verlangt, dass rasch die möglichen volkswirtschaftlichen Impulse dieser Verbindungen analysiert werden und man sich nachher auf das aussichtsreichste Projekt konzentriert. Mit der heutigen Zersplitterung der Kräfte gibt es keine Umsetzungschancen.

Strassen

Eine gute strassenmässige Erschliessung unseres Kantons ist von zentraler Bedeutung zur Sicherstellung einer flächendeckenden Besiedlung. Graubünden wird in diesem Bereich gegenüber andern Kantonen klar benachteiligt. Dies einerseits wegen den geltenden Finanzierungssystemen, anderseits wegen der auf die Agglomerationen und die NEAT ausgerichteten Verkehrspolitik des Bundes. Der Kanton muss aus dieser Sicht:
1. Durch ein verstärkteres Lobbying auf Bundesebene die Bundesbehörden und die Bundesverwaltung für die besondere Situation unseres Kantons sensibilisieren. Voraussetzung ist, dass ein umfassendes Programm zur Substanzerhaltung und zum Ausbau unserer Strassen erarbeitet wird.
2. Sich einsetzen für ein höhere Dotierung der Hauptstrassenkredite des Bundes
3. Sich einsetzen für eine Aufklassierung von Strassenzügen, wobei dies zu einer Entlastung des Kantons führen muss. Aufklassierungen, wie sie gegenwärtig beantragt werden und die eine Mehrbelastung mit sich bringen, sind energisch zu bekämpfen.

Lärmschutz

Insbesondere das Bündner Rheintal wird stark durch den Verkehrslärm belastet. Die SVP Graubünden verlangt rasch die Umsetzung von Lärmschutzmassnahmen und hat im Grossen Rat einen entsprechenden Auftrag eingereicht.

Bahn

Die RhB erfüllt eine wichtige Erschliessungsfunktion in unserem Kanton. Sie kann dies nur tun, wenn sie – wie oft versprochen – endlich gleich lange Spiesse wie die SBB erhält. Um längerfristig wettbewerbsfähig zu sein, bedarf es mehr Mittel für die Substanzerhaltung, sowie auf verschiedenen Teilstücken ein Ausbau der Infrastruktur aber auch des Rollmaterials. Drei Massnahmen stehen im Vordergrund:
1. Im Hinblick auf die Leistungsvereinbarung 2013-2016 sind Massnahmen einzuleiten, die eine erfolgreiche Aufstockung der heute ungenügenden Bundesbeiträge ermöglichen. Dazu muss ein wirkungsvolles Lobbying-Konzept aufgebaut werden.
2. Im Hinblick auf den sich abzeichnenden Überschuss in der Rechnung 2010 ist ein Teil dieses Überschusses einer Reserve für den Bau des Albulatunnels zuzuweisen. Gleichzeitig sind mit dem Bund Verhandlungen zu intensivieren, um für dieses Projekt eine Sonderfinanzierung unabhängig von der Leistungsvereinbarung zu erreichen.
3. Gleichzeitig ist für den Vereina eine zusätzliche Zugskomposition für den Autotransport anzuschaffen. Diese muss durch Kanton und Bund finanziert werden. Es ist dies die Voraussetzung, dass die untragbaren Engpässe in Spitzenzeiten auf ein tragbares Mass reduziert werden können. Sollte der Bund erst in 2-3 Jahren bereit sein, die notwendigen Mittel zu sprechen, muss der Kanton eine Vorfinanzierung in Betracht ziehen.

Busverbindungen

Die flächendeckende Besiedlung kann nur aufrecht erhalten werden durch gute öV-Verbindungen in alle bewohnten Siedlungen. Die Absichten des Bundes zahlreiche dieser Verbindungen zu streichen zeugt von wenig Verständnis für die peripheren Gebiete unseres Landes. Dies umso mehr als zur gleichen Zeit Milliardenkredite für den öV in den Agglomerationen freigegeben werden! Eine Sensibilisierungskampagne in dieser Angelegenheit ist dringend erforderlich. Der Kanton wird eingeladen:
1. Gemeinsam mit andern peripheren Kantonen eine solche Sensibilisierungskampagne auszulösen. Dabei soll auch eine Demonstration auf dem Bundesplatz für die Anliegen der peripheren Regionen unseres Landes geprüft werden.
2. Es ist alles daran zu setzen, dass im vorgeschlagenen Konsolidierungsprogramm auf die beabsichtigten Kürzungen verzichtet wird. Das Finanzdepartement bzw. der Bundesrat wird aufgefordert das Konsolidierungsprogramm zurückzunehmen und entsprechend anzupassen

Alpentransitbörse

Die SVP Graubünden lehnt eine Alpentransitbörse, die den Binnenverkehr belastet ab. Es darf nicht sein, dass für den Verkehr zwischen dem Misox und dem übrigen Kanton Durchfahrtsrechte ersteigert werden müssen.

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