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SVP missbilligt Silvaplaner Zweitwohnungssteuer

Die SVP Oberengadin ist enttäuscht über die Regierung, welche die Silvaplaner Zweitwohnungssteuer genehmigte. Offenbar konnte die Regierung dem medialen Druck der Gemeinde, bei einem Negativentscheid der Regierung das Bundesgericht anzurufen, nicht standhalten. Die SVP erachtet die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Lenkungsabgabe als nicht erfüllt. Insbesondere fehlt es bei der Silvaplaner Zweitwohnungssteuer an einem hinreichenden Lenkungseffekt. Zudem kommen die Steuererträge nicht den Zweitwohnungsbesitzern zugute. Die Regierung hat sich von Vorurteilen gegenüber den Zweitwohnungen leiten lassen. Sie ist damit ihrer gesetzlichen Pflicht zur Prüfung der Gesetzeskonformität nicht genug sorgfältig nachgekommen. Die SVP zeigt sich befremdet darüber, dass Millionen von Steuerfranken in die Destinationswerbung fliessen und gleichzeitig unsere langjährigen Gäste dermassen diskriminiert werden. Die SVP Oberengadin hofft nun, dass das Bündner Verwaltungsgericht diesen Fehlentscheid korrigiert, damit der gute Ruf unseres Kantons als Tourismuskanton wieder hergestellt wird.

Die SVP Oberengadin betrachtet diese Zweitwohnungssteuer als unnötig und wirtschaftsfeindlich.

SVP Oberengadin

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