Werden Bündnerinnen und Bündner in Bern gut vertreten?

Mit den Beschlüssen des Nationalrats betreffend Radio- und Fernsehgebühren stellt sich einmal mehr die Frage, wie gut die Bündner Bevölkerung in Bern überhaupt vertreten wird. Die Schweiz hat die höchsten Fernseh- und Radiogebühren in Europa. Trotzdem hat der Nationalrat letzten Dienstag die Gebührenmonster-Petition, welche eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren auf 200 Franken pro Jahr verlangte, abgelehnt. Des Weiteren hat er sich für ein neues System für die Erhebung von Radio- und Fernsehgebühren ausgesprochen: Neu wird von allen Haushalten und allen Betrieben eine geräteunabhängige Abgabe erhoben. Künftig müssen nun also auch jene Leute Fernsehgebühren zahlen, die beispielsweise aus pädagogischen Gründen auf einen Fernseher verzichten. Oder noch absurder: Gehörlose müssen künftig Radiogebühren bezahlen. All diese nationalrätlichen Entscheide sind mit Hilfe der Stimmen all unserer fünf Abgeordneten zustande gekommen.

Aber auch in anderen Bereichen geniert man sich nicht, der eigenen Bevölkerung noch mehr Gebühren aufzuhalsen: So fungierte der Bündner CVP-Vertreter im Nationalrat 2009 als Mitunterzeichner einer Motion, welche eine Preiserhöhung für die Autobahnvignette verlangte. Dass dies schädliche Auswirkungen insbesondere auch auf den Tourismuskanton Graubünden haben würde, ist offensichtlich. Ebenfalls von Bündner Nationalräten unterzeichnet (Vertreter von BDP, CVP und FDP) wurde 2009 ein Postulat von Christa Markwalder. Das Postulat beauftragt den Bundesrat unter anderem, „die künftigen Etappen der schweizerischen Europapolitik in der Legislaturperiode 2011-2015 festzulegen, die über die Konsolidierung der bisherigen bilateralen Beziehungen mit der EU hinausgehen“. Gleichzeitig wird der Bundesrat angehalten, „einen Prioritäten-Katalog mit konkreten Massnahmen für die künftige Europapolitik vorzulegen“, der es „der Schweiz ermöglicht, aus der aktuellen politischen Isolation zu gelangen“. Mit anderen Worten: Wir sollten uns institutionell an die EU binden. Dem Postulat stimmten schliesslich 4 von 5 Bündner Nationalräten zu. Es ist damit festzuhalten, dass im Hinblick auf die kommenden nationalen Wahlen sehr gut überlegt sein will, wer nach Bern geschickt wird.

Livio Bundi, Ilanz, Nationalratskandidat SVP, Liste 4