Abgehoben und realitätsfremd – Leserbrief von Nationalrat Heinz Brand

Im Nachgang zur Tagung der Justiz- und Innenminister der EU vom 5. Dez. 2013, an welcher auch Bundesrätin Sommaruga teilnahm, liess das EJPD eine Medienmitteilung verbreiten, in welcher die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten in den letzten fünf Jahren gewürdigt wurde. Wörtlich wurde dabei festgehalten, dass das Abkommen betreffend Schengen/Dublin „zur positiven Sicherheitslage in der Schweiz und zu einer gut funktionierenden Asylzusammenarbeit“ beitrage. Angesichts der Tatsache, dass 2012 vor allem als Folge des zunehmenden Kriminaltourismus 10% mehr Strafurteile ausgefällt wurden, mittlerweile in der Schweiz alle acht Minuten ein Einbruch erfolgt, die schweren Delikte stetig zunehmen und die Abwicklung der Dublin-Verfahren im Asylbereich aufwändig, kompliziert und bürokratisch sind, erscheint die Beurteilung der nationalen Sicherheitslage durch die Justiz- und Polizeiministerin als abgehoben und realitätsfremd. Sie ist nachgerade eine Ohrfeige für die vielen Opfer von Gewalttaten und Vermögensdelikten. Mit Blick auf die zu erwartenden und überfälligen Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Land, namentlich auch in unseren Grenzregionen, wo besonders dringender Handlungsbedarf besteht, verheisst die Lagebeurteilung der Justiz- und Polizeiministerin wenig Hoffnung auf eine sicherere Zukunft.

Heinz Brand, Klosters, Nationalrat SVP