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Leserbriefe

Bleiben wir bei den Tatsachen!

Leserbrief von:
Livio Zanolari
SVP-Nationalratskandidat aus Chur und Poschiavo

„Im Zusammenhang mit dem Leitartikel vom 1. März in der Südostschweiz „Die FDP nimmt in der Europapolitik das Heft in die Hand“

In seinem Leitartikel vom 1. März 2019 streut A. Masüger einmal mehr undifferenzierte Aussagen über die Haltung der SVP zum Rahmenabkommen mit der EU. Die SVP hat hingegen sehr konkrete Argumente um sich gegen dieses Abkommen zu wehren.
Ich bin überzeugt, dass das erwähnte Abkommen das Ende des bilateralen Wegs ist. Die EU würde neue Gesetze und Bestimmungen diktieren (unilateral), die Schweiz müsste sie übernehmen. Falls sich die Schweiz widersetzen würde, könnte die EU Ausgleichsmassnahmen bzw. Sanktionen aussprechen.
Für die Schweiz und insbesondere für Graubünden wären die wirtschaftlichen Folgen gravierend. Wir würden die Abschaffung von wichtigen Institutionen wie die Kantonalbanken und die Gebäudeversicherungen riskieren. Die Lohnschutzmassnahmen würden nicht mehr von der Schweiz sondern von der EU entschieden. Das würde das Lohnniveau der Schweiz in Gefahr setzen.
Das Rahmenabkommen würde unausweichlich zu den Unionsbürgerrechtsrichtlinien bzw. zu mehr Immigration und Sozialkosten führen.
Mit der Annahme des Rahmenabkommens mit der EU (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Flugverkehr, Technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft) müssten die gesetzlichen Normen auch bei uns vereinheitlicht werden. Auch die Import- und Exportbestimmungen müssten wir einfach von der EU übernehmen.
Als nächster Schritt würde die Steuerharmonisierung kommen. Unsere MWSt beträgt heute 7.7 %, die Mitglieder des EU-Binnenmarkts müssen eine MWSt von mindestens 15% festlegen.
Ich bin der Auffassung, dass das Rahmenabkommen mit der EU die Wettbewerbsfähigkeit und das Wohl unseres Landes in einer unverantwortlichen Art und Weise schwächen würde.

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