Die Revision bietet Schutz vor Terrorismus? Nein!

Bundesrätin Keller Sutter spricht im “Beobachter” und in der „Arena“ Klartext – die Revision bietet keinen Mehrwert in Form von mehr Sicherheit vor Terrorismus. Dazu muss man wissen, dass bei den vergangenen europäischen Terroranschlägen bereits heute verbotene Waffen zum Einsatz kamen, aber auch Lastwagen, Autos, Stichwaffen und selbstgebastelte Sprengkörper. Ihr einziges Argument für eine Annahme der Revision EU-Waffenrichtlinien ist das Drohszenario Ausschluss Schengen-Dublin. Aus erster Hand weiss ich, dass das SIS bei den Polizeiorganen bei weitem nicht so viel Wert ist wie es von gewissen Politrichtungen angepriesen.
Zudem, wenn es der EU ernst ist mit „mehr Sicherheit“, wird sie wohl kaum zulassen, dass mitten in Europa ein „Sicherheitsloch“ entsteht.
Daher stimme ich am 19. Mai entschieden Nein zur Revision EU-Waffengesetz.