Garantierte Steuereinnahmen dank USR III

Ich verstehe noch immer nicht, weshalb die SP das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform (USR III) ergriffen hat. Sie warnt vor Steuerausfällen in Milliardenhöhe und malt zugleich das Elend für die Schweiz in düstersten Farben an die Wand. Aber was passiert im Falle einer Ablehnung dieser Vorlage wirklich?

Ohne USR III entstehen Steuerausfälle in beträchtlicher Höhe. Denn eines ist gewiss: Die viel kritisierten Steuerprivilegien für die hochmobilen Domizil- und Holdinggesellschaften müssen aufgrund übergeordneten Rechts verschwinden. In Zukunft zahlen deshalb die in der Schweiz verbleibenden Unternehmen – namentlich die weniger mobilen – ohne Korrekturmassnahmen gleich hohe oder als Folge der Steuerausfälle sogar noch höhere Steuern. Die USR III ermöglicht deshalb den Kantonen eine Anpassung ihrer Unternehmenssteuern. So bleibt die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb attraktiv und wettbewerbsfähig. Hauptprofiteure dieser Reform sind deshalb gerade auch die mittelständischen Betriebe. Dieser Folge der Gesetzesrevision wird einen dynamischen Effekt auslösen, der – neben dem Erhalt und der Schaffung neuer Arbeitsplätze – im Verlauf der Zeit eher zu höheren Steuereinnahmen führen wird. Ganz genau lässt sich das heute leider nicht abschätzen und prognostizieren. Sicher ist nur: Der heutige Zustand wird sich ohnehin ändern. Die USR III hat darauf die bestmögliche Antwort und garantiert jährliche Steuereinnahmen internationaler Unternehmen im Umfang von mehr als fünf Milliarden Franken. Ich weiss deshalb, dass die SP mit ihrer Meinung irrt und sich ein JA zur USR III auch mit Blick auf die Sicherung der Steuereinnahmen nachgerade aufdrängt.

Heinz Brand, Nationalrat SVP, Klosters