SVP Kanton Graubünden
Massnahmen zur Rentenstabilisierung
In der Volksabstimmung vom 24. September 2017 wurde die Reformvorlage – Altersvorsoge 2020 – durch das Stimmvolk abgelehnt. In der Folge hat der Bundesrat entschieden, die dringendsten Massnahmen zur Stabilisierung der AHV und der obligatorischen Pensionskassen nicht mehr mit einer Reform, sondern mit zwei separaten Vorlagen zu verfolgen. Als Zielsetzung nannte der Bundesrat, dass das gegenwärtige Rentenniveau erhalten und die Finanzierung mittelfristig gesichert werden müsse. Zudem sei dem Bedürfnis der Flexibilität besondere Beachtung zu schenken. Das Departement des Innern von Bundesrat Alain Berset wurde beauftrag eine Vernehmungsvorlage auszuarbeiten. Diese liegt nun in Form einer Botschaft vor und wird demnächst im Parlament beraten.
Die SVP anerkennt den Revisionsbedarf sowohl bei der AHV als auch bei den Pensionskassen. Sie wird ihren Beitrag leisten, um schlussendlich eine mehrheitsfähige Vorlage dem Stimmvolk unterbreiten zu können. Die Beratungen sollen wohlüberlegt und ohne Revisionsdruck erfolgen, um ein nachhaltiges Ergebnis zu erzielen. Ein bedingungsloses Angleichen des Rentenalters von Mann und Frau wird unterstützt. In welchem Umfang Steuererhöhungen (MwSt.) für die finanzielle Sicherung der Altersvorsoge nötig werden, wird im gesamten Verfahren noch viel zu reden geben. Unumstritten wird sein, wie und wann der Zeitpunkt der Pensionierung flexibilisiert werden soll. Aber auch dieser Punkt wird zu Diskussion Anlass geben, denn bekanntlich liegt der Teufel im Detail. Jedenfalls wird sich die SVP und mit ihr die Kandidierenden des „Teams 60+“ für ein sicheres Rentenalter einsetzen.
Werner Wyss, Mutten/Thusis
Nationalratskandidat /Liste 20
