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Nicht die Faust im Sack machen – JA zur ECOPOP-Initiative

Von Graubünden bis Genf zeigt die Schweiz verschandelte Ortsbilder und zerstörtes Kulturland. Wer noch halbwegs bei Sinnen ist, kann das nicht mehr zulassen. In den letzten zwölf Jahren sind netto 630’000 Personen eingewandert – das löst in der CH-Bevölkerung ein immenses Unbehagen aus und zeigt heute eine enge, bedrückende Schweiz, die das Leben nicht mehr lebenswert sein lässt. Die Einwanderung in die Schweiz ist erheblich zu reduzieren, darüber herrscht landauf und landab Übereinstimmung. Die Schweiz kann nicht jedes Jahr über 80’000 Zuwanderer neu aufnehmen. Was ist von der Masseneinwanderungsinitiative zu erwarten, wenn der Bundesrat vor der EU auf die Knie geht und die hohe Zuwanderung systematisch schönredet. Nach dem Ja durch Volk und Stände zur MEI am 9. Februar d.j(s). muss der Druck auf Bundesbern aufrecht erhalten werden. Mittlerweile wissen wir, dass nur noch das Volk den Bundesrat und das Parlament zwingen kann, wirklich massvoller zu werden. Die EU ihrerseits beschränkt ebenfalls die Einwanderung mit 0,2 % der Wohnbevölkerung. Kommen wir zum zentralen Punkt Zuwanderung: Die Auswanderungen können mit der Ecopop-Initiative nämlich zu 100% kompensiert werden, obwohl der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein die AUSWANDERUNG bewusst ausgeklammert! Da pro Jahr ca. 90’000 Personen auswandern, erlauben 0,2 % (Nettozuwanderung) eine Bruttozuwanderung von über 100’000 Menschen, d.h. rund ein Drittel weniger als heute. Das reicht bei weitem für Fachkräfte, Medizin, Heiraten, Familiennachzug und Asyl. Von einer abrupten Drosselung kann daher keine Rede sein. Es gilt nun endlich die Reformen im Inland in Angriff zu nehmen, zumal Bundesrat, Wirtschaftsverbände, Parteien und Politiker die massive Zuwanderung schlichtweg nicht einschränken wollen. Es ist geradezu verwerflich wie die Medien und die Abstimmungs-Broschüre den Souverän verwirren mit der fragwürdigen Zuwanderungszahl von 17’000. Überdies, in gleicher Weise wird falsch argumentiert mit dem familienpolitischen Teil der Initiative über Geburtenregelung im Ausland. Wohlgemerkt, die Schweiz leistet jährlich 3’1 Milliarden Schweizerfranken Entwicklungshilfe worunter auch medizinische Ausbildung (Familienplanung) eingeschlossen ist.

Viktor Nell Präsident SVP Landes-Sektion Spanien

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