Die Grossratsfraktion der SVP Graubünden ist äusserst erstaunt über das Vorgehen der Regierung im Zusammenhang mit dem Einstieg des neuen Aktionariates bei der Repower AG.

Die Grossratsfraktion der SVP Graubünden ist äusserst erstaunt über das Vorgehen der Regierung im Zusammenhang mit dem Einstieg des neuen Aktionariates bei der Repower AG.

Zur Vorbereitung der Junisession führten die Grossräte der SVP Graubünden gestern Morgen ihre Fraktionssitzung in Landquart durch. Unter dem Vorsitz des Fraktionspräsidenten, Jan Koch, wurden die im Grossen Rat in der Junisession anstehenden Geschäfte vorbesprochen. So kam u.a. auch der Bericht zur Spital- und Pflegefinanzierung im Kanton Graubünden aufs Tapet. Aufgrund der sich zurzeit überstürzenden Ereignisse im Zusammenhang mit der Repower Beteiligung des Kantons nahmen die Grossräte der SVP Graubünden kurzfristig auch dieses Geschäft in ihr Sitzungsprogramm auf.

Der Geschäftsbericht und die Staatsrechnung 2015, welche wiederum mit einem Rechnungsüberschuss von rund 16,7 Mio. Franken abschliesst, nahm die SVP Fraktion zur Kenntnis. Nicht einverstanden sind die Fraktionsmitglieder mit dem Verpflichtungskredit Lehrplan 21, welcher in diesem Rahmen ausgelöst werden soll. Des Weiteren behandelten die Grossräte den Bericht der Regierung zur Spital- und Pflegefinanzierung, welcher zur Kenntnis genommen wurde. Die Grossräte teilen die Auffassung der Regierung bezüglich als Mangel bezeichnete, nicht geregelte Zuständigkeit für die Finanzierung ungedeckter Kosten’ (Mangel 3) sowie die unzureichende Einflussmöglichkeit der Gemeinde auf die Betriebsführung der Leistungserbringer (Mangel 4) nicht. Die SVP-Fraktion ortet in diesen Bereichen keine Mängel, aber vielmehr in den vorgeschlagenen Massnahmen zur Behebung einen Rückschritt, verbunden mit einem grossen finanziellen Risiko bei den Gemeinden.

Aufgrund des dieser Tage bekannt gewordenen Einstiegs der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) sowie der UBS Clean Energy (UBS-CEIS) als Grossinvestoren und der damit zusammenhängenden Änderungen der Eigentumsverhältnisse bei der Repower AG, haben die Grossräte kurzfristig dieses Geschäft in ihr Sitzungsprogramm aufgenommen. Die SVP Fraktion steht diesem Repower-Geschäft äusserst kritisch gegenüber, zumal der Kanton Graubünden mit seinen Aktien an diesem Bündner Energieunternehmen künftig lediglich noch eine Beteiligung um die 21 % halten und entsprechend auch nur noch ein marginales Mitspracherecht haben wird. Die SVP-Grossräte befürchten, dass künftig die nichtbündnerischen Unternehmen EKZ und UBS-CEIS das Sagen haben werden, mit unabsehbaren Folgen für die Wasserkraft bzw. für den Kanton und die Gemeinden. Der zuständige Regierungsrat wird in der Junisession diesbezüglich noch einige Fragen zu beantworten haben. Leider sind die mehrmals geäusserten Befürchtungen der SVP noch weit übertroffen worden. Der Kanton Graubünden hat mit diesen Entscheiden sein goldenes Kalb auf die Schlachtbank geführt und gibt nun den letzten Trumpf aus der Hand.