SVP Kanton Graubünden
Graubünden setzt Ausschaffungen unzureichend um
Die neusten Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) zeigen ein Bild, das die SVP Graubünden alarmiert: Nur 71.4 Prozent der kriminellen ausländischen Täter werden in unserem Kanton tatsächlich ausgeschafft. Während Kantone wie Zug, Glarus oder beide Appenzell 100 Prozent der verurteilten ausländischen Straftäter des Landes verweisen, bleibt Graubünden im Mittelfeld hängen. Das dürfen wir nicht akzeptieren.
Seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative im Jahr 2010 ist klar, was die Bevölkerung will:
Wer in unserem Land schwere Straftaten begeht und keinen Schweizer Pass besitzt, hat die Schweiz zu verlassen. Punkt.
Doch statt einer konsequenten und einheitlichen Praxis herrscht weiterhin ein Flickenteppich. Gewisse Kantone weigern sich trotz Katalogstraftaten (schwere Straftaten, die bei verurteilten Ausländern automatisch einen Landesverweis auslösen), eine Ausschaffung durchzusetzen. Graubünden liegt mit 71.4 % Ausschaffungen nur im Durchschnitt und weit weg von einer konsequenten Umsetzung des Volksentscheids.
National werden nur 38 Prozent der verurteilten Mörder und unter 50 Prozent der Sexualstraftäter ausgeschafft. Diese Zahlen sind schlicht unverständlich.
Die SVP Graubünden fordert:
- Eine konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auch in Graubünden. Ziel muss mindestens die Vollzugsquote der Ostschweizer Kantone sein.
- Eine klare Einschränkung der Härtefallklausel.
- Volle Transparenz darüber, warum Ausschaffungen in unserem Kanton scheitern, sei es an fehlender Kooperation, an Gerichtsentscheiden oder an Verwaltungspraxis.
Parteipräsident und Nationalrat Roman Hug sagt dazu: „Wenn andere Kantone jeden einzelnen Straftäter ausschaffen und Graubünden nur im Mittelfeld landet, dann haben wir ein Vollzugsproblem. Die Bündner Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass gefährliche Täter unser Land konsequent verlassen.“
Die SVP Graubünden erwartet vom Kanton eine klare Kurskorrektur. Wer unsere Sicherheit gefährdet oder unser Gastrecht missbraucht, hat kein Anrecht, hier zu bleiben. Die Bevölkerung hat ihren Willen klar formuliert. Jetzt muss dieser endlich konsequent umgesetzt werden.
Weitere Auskünfte erteilen:
Roman Hug Walter Grass
Nationalrat & Präsident SVP Graubünden Fraktionspräsident SVP Graubünden
📞 078 600 98 20 📞 079 247 85 83
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