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Medienmitteilung

SVP Graubünden fasst Parolen für die Abstimmung vom 19. Mai 2019

Die Delegierten der SVP Graubünden fassten vergangenen Mittwoch in der Schweizerischen Alpinen Mittelschule Davos die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 19. Mai 2019. Zu den EU-Waffenrichtlinien beschlossen die Delegierten die Nein-Parole und Stimmfreigabe für die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Bereits zuvor hatte die Parteileitung Stimmfreigabe zur kantonalen Sonderjagdinitiative beschlossen.

Der Parteipräsident der SVP-Graubünden, Nationalrat Heinz Brand, konnte vergangenen Mittwoch gegen 60 Delegierte und Sympathisanten in der Schweizerischen Alpinen Mittelschule in Davos begrüssen. Einleitend hielt er mit einem Augenzwinkern fest, dass er, entgegen den Medienberichten, den Präsidiumsrücktritt noch nicht bekannt gegeben habe, aber dass er sehr wohl wisse, wann es dafür Zeit sei. In Bezug auf die kürzlich stattgefundenen Wahlen hielt er fest, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den Wahlergebnissen absolut angezeigt sei, dass aber die Lage für die SVP nicht so schlecht sei, wie dies in den Medien kolportiert werde. Wichtig sei jedoch, dass bei den kommenden Wahlen sich wirklich alle mit vollem Einsatz engagieren und dann auch wählen gehen.
Anschliessend richtete der Präsident der organisierenden SVP Davos, Kevin Dieth, seine Grussworte an die Anwesenden und zeigte auf, dass die SVP in Davos durch ihr Engagement einige Mandate in Gemeinde und Kanton besetzen konnte.
Bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung hat die Parteileitung im Rahmen einer Pro- und Contra-Präsentation und einer längeren Diskussion zur kantonalen Abstimmungsvorlage zur Abschaffung der Sonderjagd Stimmfreigabe beschlossen.
Damit die Delegierten sich ein umfassendes Bild zur Vorlage «Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)» machen können, wurden zwei Referenten eingeladen, welche die gegensätzlichen Positionen vertraten. Andrea Züllig, FDP-NR-Kandidat und Präsident «hotelleriesuisse», PRO und Bernhard Lampert vom Bündner Schiesssportverband, CONTRA, legten in kurzen Referaten ihre Standpunkte dar. Züllig wies insbesondere auf den angedrohten Wegfall der Schengen-Vereinbarung hin und die dadurch befürchteten Ausfälle im Tourismus aufgrund des möglichen Wegfalls des Schengen-Visums. Lampert wiederum zeigte auf, dass die Annahme dieser Vorlage mittelfristig zu einer Entwaffnung der Schweizer führen wird, zumal die EU periodisch die Waffenrichtlinien anpassen will. Für ihn ist auch klar, dass der Wegfall des Schengen-Dublin-Abkommens lediglich eine leere Drohung der EU ist, zumal diese ebenso am Fortbestand interessiert sei, denn der jährliche Beitrag der Schweiz belaufe sich auf weit über Fr. 100 Mio. und einen «weissen Flecken» mitten in Europa wolle auch die EU nicht. Zudem habe die Schweiz auch die Möglichkeit, unabhängig von der EU, das Schengen-Visum zu anerkennen. Nach angeregter Diskussion wurde bei einer Enthaltung klar die Nein-Parole zu dieser Vorlage beschlossen.
Zur zweiten Bundesvorlage, dem «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) legte Nationalrätin Magdalena Martullo Blocher als Mitglied der dieses Geschäft behandelnden WAK-N dar, wie es zu dieser Vorlage kam. Einerseits muss eine Steuerreform vorgenommen werden, da die gegenwärtige Regelung für kantonale Statusgesellschaften international nicht mehr akzeptiert wird und die OECD der Schweiz mit der «Grauen Liste» droht. Anderseits muss die AHV saniert werden. Um nun die mit der Steuerreform möglichen kantonalen Steuersenkungen für Unternehmen auch bei Mitte-Links-Parteien schmackhaft zu machen und einen sozialen Ausgleich zu schaffen, sollen bei Annahme dieser Vorlage der AHV jährlich 2 Milliarden Franken (800 Mio. vom Bund und 1.2 Mia. von Unternehmen und Versicherten) zufliessen. Die Problematik liegt nun aber darin, dass mit dieser Vorlage zwei verschiedene Sachbereiche verknüpft werden und dadurch der Grundsatz der «Einheit der Materie» zumindest geritzt wird. Grundsätzlich sollten die Stimmberechtigten über die Steuerreform und die AHV-Sanierung unabhängig voneinander abstimmen können. Nach längerer Diskussion beschlossen die Delegierten mit 25 zu 22 bei 1 Enthaltung Stimmfreigabe.
Schliesslich wurden noch geringfügige Anpassungen der Parteistatuten von den Delegierten einstimmig genehmigt.
Abschliessen wies der Präsident nochmals auf die im Oktober anstehenden Nationalratswahlen hin und fordert die Delegierten auf, sich bereits jetzt in ihrem Umfeld die kommenden Wahlen zu thematisieren und sich wo immer möglich im angelaufenen Wahlkampf zu engagieren – denn jede Stimme wird zählen und die SVP Graubünden muss ihre beiden Nationalratssitze unbedingt zum Wohle Graubündens und der Schweiz halten können. Schliesslich dankte er allen Referenten und allen den Anlass Organisierenden für ihr Engagement und wünschte den Delegierten und Gästen eine gute Heimkehr.

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