SVP Kanton Graubünden
Teilbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission Baukartell
Mit grossem Interesse hat die Fraktion der SVP Graubünden den ersten Teilbericht der eingesetzten PUK zur Kenntnis genommen. Über den Umfang des Berichtes ist die SVP Grossratsfraktion etwas erstaunt, zumal darin lediglich ein Teilauftrag behandelt wird.
Inhaltlich ist sie jedoch sehr erleichtert, dass keinerlei Verbindungen zwischen dem Baukartell und dem Handeln von staatlichen Behörden nachgewiesen werden konnte. Dies ist die eigentliche Kernfrage des Teilberichtes und sollte auch dementsprechend gewürdigt werden.
Weiter ist festzuhalten, dass sämtliche Handlungen auf einer rechtlichen Grundlage basieren. Die Verhältnismässigkeit ist im Nachhinein immer einfacher zu beurteilen. Dementsprechend wurden einzelne Fehler von den zuständigen Behörden auch eingeräumt und sind zu korrigieren.
Für die Zukunft erachtet es die Grossratsfraktion der SVP Graubünden als entscheidend, dass die Empfehlungen der PUK durch die zuständigen Behörden geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden. Damit kann sichergestellt werden, dass unsere Amtsstellen für die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner auch weiterhin wertvolle Arbeit leisten.
