SVP fasst Parolen für die nächste Abstimmung

An der gestrigen Delegiertenversammlung in Fläsch hat die SVP Graubünden die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2010 gefasst. Die SVP sagt einmal JA und dreimal NEIN. Anschliessend an die Delegiertenversammlung referierte Regierungsratskandidat Heinz Brand über die öffentliche Sicherheit in Graubünden.

NEIN zum Mantelgesetz über die Bündner NFA

 Nach einer Präsentation der Vorlage durch Grossrat Ernst Nigg und einer angeregten Diskussion entschieden sich die Delegierten der SVP Graubünden auf Antrag der Jungen SVP Prättigau-Davos mit 88 : 47 Stimmen für die NEIN Parole zum Gesetz. Die grossen Bedenken gegenüber der eingeschlagenen Richtung und versteckten Förderung von Seiten der Regierung und vom Grossrat zu mehr Gemeindefusionen haben die Delegierten zu einer deutlichen NEIN Parole bewogen.

JA zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes der BVG

JA sagten die SVP Delegierten hingegen zur Senkung des Umwandlungssatzes der BVG. Die Sicherung der Renten hat bei der SVP grosse Priorität und aufgrund des steigenden Alters der Bevölkerung ist die Vorlage aus finanzpolitischer Sicht sehr wichtig. Die Vorlage, welche von Ständerat Christoffel Brändli präsentiert wurde, wurde mit 92 : 34 Stimmen zugestimmt.

Nein zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

Nach einer kompetenten Präsentation der Vorlage durch Dr. med. Rico Rieder aus Maienfeld haben die Delegierten der SVP Graubünden die NEIN Parole mit 110 : 9 Stimmen, bei 15 Enthaltungen gefasst. Mit dem Verfassungsartikel werden der Forschung viel zu viele Freiheiten genommen, welche für den Forschungsplatz Schweiz von Bedeutung sind. Eine einheitliche Regelung bei einem so sensiblen Bereich kann durchaus Sinn machen, allerdings kann dies auf freiheitlichere Art auf Gesetzesstufe geregelt werden.

NEIN zur Tierschutzanwalt-Initiative

Dr. med. vet. Marco Giacometti referierte zur Tierschutzanwalt-Initiative. Die Initiative ist völlig unnötig. Die Schweiz ist schon seit Jahren ein gutes Beispiel für eine artgerechte Tierhaltung. Die vorhandenen Tierschutzgesetze regeln das heute schon. Die Tierschutzanwalt-Initiative wurde aus diesem Grund von den Delegierten mit 129 : 4 Stimmen zur Ablehnung empfohlen. Öffentliche Sicherheit in Graubünden

Am Schluss der Delegiertenversammlung referierte Regierungskandidat Heinz Brand sehr kompetent über die öffentliche Sicherheit im Kanton Graubünden. Er informierte über die aktuellsten Zahlen aus dem Polizeibericht sowie über die Entwicklung der Delikte in unserem Kanton. Die eindrücklichen Zahlen, unter anderem auch der grosse Anteil an ausländischen Inhaftierten, bestätigen einmal mehr, dass die SVP mit der Sicherheits- und Ausländerpolitik auf dem richtigen Weg ist um die Probleme zu lösen. Nur eine konsequente Politik wird die Sicherheit in unserem Land verbessern.