Wird Graubünden zum Slum der Alpen?

SVP fordert aktivere Politik zugunsten der „potentialarmen“ Räume

Auf dem Weg zu den Zwei-Klassen-Bündnern

An einer Klausurtagung im Sertig hat sich die Parteileitung der SVP Graubünden mit den Berichten zum dünn besiedelten Alpenraum oder den so genannten „potentialarmen“ Räumen befasst. Der Umgang der Regierung mit den von ihr selbst definierten so genannten „potentialarmen Räumen“ gibt zu denken. Abgesehen von der Frage, ob es überhaupt solche Gebiete gibt, bleibt das mulmige Gefühl, dass sich die Regierung damit einfach von weiten Teilen unseres bewohnten Alpenraums verabschiedet hat und die Bevölkerung ihrem Schicksal überlässt. Es werden auch Faktoren ausser acht gelassen, die volkswirtschaftlich ein hohes Schadenpotential bergen: Pflege der alpinen Landschaft ist ein wichtiger Aktivposten der Bündner im Tourismusgeschäft und die Pflege der Landschaft, insbesondere eben in den Randgebieten, vermindert die Gefahr von Naturereignissen (Lawinen, Rüfen), die bis in die „entwickelten Gebieten“ Einfluss haben.

Keine Chance wird genutzt:

Die damaligen Nationalbankenmillionen hat die Regierung für ihren Anteil an der Pensionskassensanierung gebraucht und letzten Endes nur die Kantonsfinanzen saniert. Die Gemeinden mussten bezahlen.

Mit den 100 Millionen aus dem Kantonalbankagio hat sich die Regierung entweder aus der eigenen Verantwortung genommen oder Projekte finanziert, die letzten Endes wieder nur wirtschaftsstarken Regionen zu Gute kommen.

Kein potentialarmer Raum profitiert beispielsweise von einer besseren Anbindung an Zürich oder einer schnelleren Verbindung Landquart-Davos. Vorgeschlagene Projekte, wie die Anbindung des Unterengadins oder des Münstertals an den internationalen Schienenverkehr wurden schnell fallengelassen.

Genauso wie der Versuch, innerhalb des Kantons neue Verkehrsverbindungen zu schaffen.

Zu guter Letzt lehnt der Grosse Rat die Haftung für Gemeinden ab. Auch fusionierte Gemeinden in potentialarmen Räumen werden dadurch über kurz oder lang keine Bankkredite mehr bekommen. Im Bericht der Regierung wird der Bevölkerung in diesen Räumen ein „Mangel an innovativen Ideen und an Kapazitäten“ vorgeworfen. Ja, wie sollen dann solche Ideen ohne Geldmittel überhaupt umgesetzt werden.

Der Kantonalvorstand der SVP Graubünden wird sich an einer Strategietagung nächstens diesem Thema widmen und Grundsätze für eine aktive Berggebietspolitik definieren.