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Die SVP Graubünden fasst an ihrer Delegiertenversammlung in Scharans/Fürstenau die Abstimmungsparolen für den 3. März 2013

Die Delegierten der SVP Graubünden sagen NEIN zu allen drei eidgenössischen Vorlagen und fassten die JA-Parole zu allen drei kantonalen Vorlagen.

An ihrer Delegiertenversammlung von gestern Mittwochabend im Schulheim Scharans in Fürstenau fasste die SVP Graubünden die Parolen für die Abstimmung vom 3. März 2013. Über 60 Delegierte aus allen Bündner Talschaften und weitere Gäste nahmen an der Delegiertenversammlung teil. Musikalisch eröffnet wurden die Delegiertenversammlung durch das Domleschger Jodlerchörli Carschenna. In seiner Begrüssungsansprache wies der Präsident der SVP Graubünden auf die grosse Wichtigkeit und der Tragweite der am 3. März 2013 zur Abstimmung gelangenden Vorlagen hin. Aus diesem Grund wurden zu den einzelnen Themenbereichen namhafte Referenten eingeladen. Als erstes Geschäft befanden die Delegierten über die vom Vorstand der SVP Graubünden vorgeschlagene Statutenrevision. Diese beziehen sich zur Hauptsache auf die Organisationsform, welche mit den vorgeschlagenen Änderungen ein rascheres und effizienteres Arbeiten unter Einbezug der regionalen Vertreter ermöglicht. Die Statutenrevision wurde von den Delegierten einstimmig und mit Akklamation genehmigt

Über die Abstimmungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung referierte anschliessend Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni (SVP/AG). Als Vorstandsmitglied des schweizerischen Gewerbeverbandes und somit auch als Mit-Inintiantin des Referendums gegen die ursprüngliche „Landschaftsinitiative“ erläuterte sie kompetent die voraussichtlichen Folgen bei einer Annahme der Vorlage. So ist für die geplanten Rückzonungen mit Kosten von rund 37 Mia. Franken zu rechnen. Die Mehrwertabgabe, die durch die Landbesitzer zu erbringen wäre, verteuert das Bauen, womit in der Folge u.a. auch die Mietkosten steigen. Schliesslich würde die Raumplanung der Gemeinden und Kantone unerwünschterweise an den Bund delegiert. Die Delegierten fassten anschliessende mit 68 zu 0 Stimmen die Nein-Parole.

Zur Abzockerinitiative nahmen im Rahmen einer kontradiktorischen Diskussion Marcel Hablützel, Unternehmer und Mit-Inintiant der Initiative (pro), und SVP Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) (kontra) Stellung. Bei Annahme der Initiative hätte der Wirtschaftsstandort Schweiz grössere Nachteile zu erwarten, von einer emotional gesteuerten Parolenfassung ist deshalb dringend abzuraten. Nach einer eingehenden Diskussion beschlossen die Delegierten schliesslich mit 23 Ja und 40 Nein bei 3 Enthaltungen die NEIN-Parole. Bereits vorgängig zur Delegiertenversammlung hatte der Vorstand der SVP Graubünden zum Bundesbeschluss über die Familienpolitik (Familienartikel) einstimmig die NEIN-Parole gefasst. Eine Zustimmung zum Familienartikel würde die Schweizer Bürger voraussichtlich jährlich 12 Milliarden kosten, was einer MWST-Erhöhung von 4.4% gleichkommen würde!

Zur kantonalen Vorlage der Teilrevision der Kantonsverfassung und somit zur Aufhebung des ausserordentlichen Behördenreferendums hat der SVP-Vorstand ebenfalls einstimmig die JA-Parole gefasst. Für die Vorlage „Olympische Winterspiele 2022 Graubünden“ hielt das Pro-Referat SVP Nationalrat Jürg Stahl (ZH), Mitglied von Swiss Olympic, während Anita Mazzetta, Gemeinderätin der Verda und Geschäftsführerin des WWF Graubünden die Kontra-Positionen vertrat. Die Referenten legten die Vor- und Nachteile einer Durchführung von Olypischen Spielen in Graubünden dar. Die Delegierten nutzten rege die Gelegenmheit, ihre Fragen und Meinungen darzulegen. Mit 55 Ja, 5 Nein bei 6 Enthaltungen beschlossen die Delegierten die JA-Parole zur Vorlage „Olympische Winterspiele 2022 Graubünden“.

Zur Proporzinitiative legte SVP Grossrat Jan Koch noch einmal kurz die stossende Ungerechtigkeit des heutigen, unzeitgemässen Wahlsystems dar. So ist bspw. die SVP im Grossen Rat mit lediglich einer Grossrätin und 3 Grossräten stark untervertreten, zumal sie als wählerstärke Partei Anspruch auf mindestens ca. 30 Sitze hätte. Die Delegierten fassten mit 63 Ja und 0 Nein bei 3 Enthaltungen die JA-Parole.

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#parolen abstimmungen #svp
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