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Durchsetzungs-Initiative: Jetzt erst recht JA stimmen!

Der Sonntagspresse konnte man entnehmen, dass der Bund brisante Fakten über kriminelle Ausländer unter Verschluss hält. Unter keinen Umständen will das zuständige Bundesamt bekannt geben, aus welchen Ländern die straffälligen Ausländer kommen, obwohl diese Angaben vorhanden wären. Unweigerlich stellt sich die Frage, aus welchen Gründen das Departement von Frau Sommaruga die Nationalitäten der Kriminellen nicht preisgibt. Die Bevölkerung hat doch das Recht    zu wissen, aus welchem Land die Straftäter kommen und welche Delikte verübt worden sind. An den horrenden Kosten, die diese Leute im Strafverfahren und im Strafvollzug verursachen, hat sich die gleiche Bevölkerung im hohen Masse zu beteiligen. Deshalb hat sie auch das Anrecht, die genauen Angaben über die Herkunft der Delinquenten zu erfahren. Bekanntlich sind in den Gefängnissen mehr als zweidrittel Ausländer.
Noch etwas ist in diesem Abstimmungskampf sonderbar und lässt aufhorchen: Da melden sich Alt-Bundesräte, Professoren, Richter, Staatsanwälte, Künstler jeglicher Gattung und dergleichen zu Wort, um darzutun, dass diese Initiative ohne Wenn und Aber abzulehnen sei. Bisher hat es bei einer Abstimmung sowas oder in diesem Ausmass nie gegeben. Auch dies lässt aufhorchen und ist zu hinterfragen. Jedenfalls kostet das Ganze enorm viel Geld und wenn nicht konsequent Kriminelle abgeschoben werden können, ist eine enorme Steigerung zu erwarten. Diese Kosten schmerzen den Steuerzahler mit einem tiefen oder mittleren Einkommen bedeuten mehr, als die oben erwähnte elitäre Gesellschaft der Hochverdiener. Im Interesse unseres Landes und der kommenden Generationen sagen Sie jetzt erst recht JA zur Durchsetzungsinitiative am 28. Februar.

Werner Wyss aus Thusis

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