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Grossägerei: SVP verlangt PUK

Bevor Gelder gesprochen werden, braucht es endlich Transparenz und Realitätssinn!

 Das Grossägereiwerk in Domat/Ems droht für den Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden zu werden. Erinnern wir uns an die Gründung: Schon damals wurden die wahren Fakten nicht vollständig auf den Tisch gelegt. Die enormen Mehrkosten für die Erschliessung sowie die Aufwendungen für Kurzarbeitsphasen sind immer nur bruchstückhaft, nie vollständig transparent gemacht worden. Das hat das Vertrauen in das Projekt in breiten Kreisen tief erschüttert. Trotzdem kommunizierte man immer wieder optimistische Perspektiven. Ob in Unkenntnis der wahren Situation oder nicht, sei dahingestellt. Fakt ist, dass sich die geschürten Erwartungen bisher in keiner Art und Weise erfüllt haben.

Diese Woche nun der Hammerschlag: mit einem neuerlichen Rettungspaket von rund 40 Mio Franken soll das Grossägereiwerk einmal mehr gerettet werden. Auch bei dieser Forderung werden die Fakten weitgehend geheim gehalten. Mit einem Pelletwerk, das Ende 2011 eröffnet werden soll und dem für Ende 2012 in Aussicht gestellten Entscheid über ein 35-Mio-Sperrholzwerk soll in einigen Jahren der Turnaround geschaffen werden. Die Zwischenzeit soll mit Kurzarbeitsentschädigungen aus der Arbeitslosenversicherung überbrückt werden. Gleichzeitig will man mit einem Förderprogramm von 14 Mio Franken (!) den Abschluss von langfristigen Lieferverträgen mit den Gemeinden durchsetzen. Ziel sei es, die Jahresproduktion von heute 350 000 Kubikmeter auf über 700 000 Kubikmeter zu erhöhen. Graubünden wird davon rund einen Drittel beibringen können, wie der Rest beschafft werden soll, steht nicht fest.

SVP verlangt PUK

Die SVP bestreitet nicht, dass ein Grosssägewerk für den Holzabsatz der Gemeinden Vorteile bringen kann. Bevor aber weitere Steuergelder investiert werden, braucht es eine schonungslose Analyse der bisherigen Entwicklung und der Zukunftsaussichten des Grossägewerkes. Es muss auf jeden Fall vermieden werden, dass wir in zwei, drei Jahren wieder vor der gleichen Situation stehen. Die SVP verlangt deshalb vom Grossen Rat unverzüglich die Einsetzung einer PUK, um alle offenen Fragen um das Sägewerk gründlich zu klären, bevor über den Einsatz von zusätzlichen Steuergeldern entschieden wird. Insbesondere sind mögliche Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf andere Bündner KMU zu prüfen. Die Kommission ist dabei so zusammenzustellen, dass Gewähr für völlige Unabhängigkeit und Transparenz besteht. Nur so kann das verlorene Vertrauen wieder hergestellt werden.

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