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Neuauflage der Bündner NFA

Die SVP Graubünden begrüsst die Absicht der Bündner Regierung nach einer weiteren Volksabstimmung über eine NFA. Die abgelehnte NFA beinhaltete Regelungen, welche die SVP als volksnahe, bürgerliche Partei nicht unterstützen konnte. Wir teilen jedoch die Auffassung der Regierung, dass beim heutigen Finanzausgleich ein Reformbedarf besteht und dass eine Entflechtung der Verbundsaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden notwendig ist. Die Strategie der Regierung, wonach sie zuerst die Reformvorhaben, welche die NFA betreffen, über die Bühne bringen will, scheint im Grundsatz richtig. Wenn die Regierung vorgängig einer Neuauflage der NFA nun zuerst eine Strukturreform anstreben will, bestätigt sie damit die SVP Graubünden in ihrer Haltung, dass die NFA nicht für die heutigen Gemeindengrössen ausgelegt wurde. Die Regierung zeigt mit ihre Absicht aber zugleich auf, dass sie nicht willens ist, den Finanzausgleich und die Aufgabenentflechtung auf den bestehenden Strukturen aufzubauen. Dies bedauert die SVP. Die SVP bekämpft weiterhin jegliche Art von obrigkeitlichem Fusionsdruck, der den Gemeinden auferlegt werden soll, sei es mit einer Strukturreform oder einer neuen NFA. Der Finanzausgleich ist so zu konzipieren, dass auch kleine Gemeinden über einen gesunden Finanzhaushalt verfügen können. Des Weiteren betrachtet es die SVP als notwendig, dass die neue NFA dem Volk etappenweise vorgelegt wird, getrennt in Neugestaltung des Finanzausgleichs und Aufgabenentflechtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Nur so ist die Einheit der Materie und damit eine freie Meinungsäusserung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet Die SVP wünscht sich eine konsensorientierte Neugestaltung einer für alle fairen NFA.

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