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Die SVP Graubünden befürwortet ein Verhüllungsverbot

Aufgrund der aktuellen Coronasituation kamen die Delegierten der SVP Graubünden auch an ihrer ersten Versammlung im 2021 virtuell zusammen. Sie fassten einstimmig die Ja-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und befürworten das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Ferner wurden auch die Coronamassnahmen auf nationaler und kantonaler Ebene diskutiert.

Nationalrat und SVP-Generalsekretär, Peter Keller, erläuterte, dass die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» auf drei Gruppierungen abziele: Burkaträgerinnen im strengen Islam, vermummte Hooligans und Gewaltchaoten in den Städten. Für Keller ist klar: «In einem freien Land zeigt man das Gesicht.» Weiter führt er aus, dass im strengen Islam die Gesichtsverhüllung ein Zeichen der Unterwerfung der Frau ist. Dies widerstrebt den Werten der freiheitlichen Schweiz. Aber auch für die Sicherheit und Ordnung in den Städten stellt ein Verhüllungsverbot einen grossen Nutzen dar. Die Initiative sieht in bestimmten Fällen auch Ausnahmen vor, dazu gehören Sakralstätte, gesundheitliche Gründe, Sicherheitsgründe, klimatische Bedingungen und einheimisches Brauchtum, wie beispielsweise die Fasnacht.

In ihren Erläuterungen zum «Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien» zeigte Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher auf, dass dahinter eine Chance für die Schweizer Exportindustrie steht. Jeder zweite Franken wird im Ausland verdient und daher ist es entscheidend, dass die Rahmenbedingungen für exportorientierte Unternehmen möglichst gut sind. Indonesien ist bevölkerungsmässig das viertgrösste Land der Welt und hat sich in den letzten Jahren enorm entwickelt. Derzeit werden Schweizer Produkte zu 8% verzollt (einige sogar zu 50%). Mit diesem Abkommen fallen 98% der Zölle weg, was die Konkurrenzfähigkeit entscheidend erhöht.

Ein letztes Thema an der Versammlung waren die Coronamassnahmen. Selbstverständlich hat der Schutz der Bevölkerung für die SVP Graubünden oberste Priorität. Gleichzeitig ist es der Partei aber auch wichtig, dass die ergriffenen Massnahmen nachvollziehbar sind, empirisch auf ihre Wirksamkeit überprüft wurden und finanzpolitisch vertretbar sind. Die Flächentests in Graubünden werden befürwortet.

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