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Resolution von Roman Hug

Resolution des Grossen Rates von Graubünden betreffend Verhinderung von kantonalen Verschärfungen bei COVID-19-Massnahmen.
Eingereicht von Roman Hug, anlässlich der Session des Grossen Rates von Graubünden.

Die Bündner Teststrategie ist schweizweit einzigartig und erweist sich als Glücksfall für unseren Kanton. Unter diesem Aspekt wurde in den vergangenen Wochen immer wieder eine Lockerung der aktuellen Massnahmen gefordert. Auf Bundesebene ist dies letzte Woche teilweise erfolgt.

Dass nun aber gleichzeitig von unserer Regierung noch kantonale Verschärfungen aufrechterhalten werden, wird den Bemühungen aller Beteiligten nicht gerecht. Eine Bevölkerung, welche die erwähnte Teststrategie mit grosser Disziplin vorlebt, hält so konsequent die nationalen Vorgaben ein. Sie sollte aber nicht zusätzlich noch mit kantonalen Restriktionen zu rechnen haben.

Sollte sich wider Erwarten die epidemiologische Lage in unserem Kanton gegenüber dem schweizerischen Durchschnitt massiv verschlechtern, steht es der Regierung frei, die Lage (nach Art. 4 Bevölkerungsgesetz BSG) kantonal zu ändern. Damit erhält sie die volle Handlungsfreiheit zurück, welche in einer ausserordentlichen Notlage auch notwendig wäre. Dies sollte jedoch zur Ausnahme und eben nicht zum Regelfall werden.

Vor diesem Hintergrund ersucht der Grosse Rat die Bündner Regierung:
1. Sämtliche kantonalen Verschärfungen, welche die Bundesvorgaben übertreffen, sind innerhalb von 10 Arbeitstagen aufzuheben.
2. Zukünftig sollen innerhalb der besonderen Lage (nach Art. 4 Bevölkerungsgesetz BSG) nicht mehr kantonal flächendeckende Verschärfungen eingeführt werden.
3. Davon ausgenommen sind sämtliche Bemühungen, welche die persönliche Freiheit des Einzelnen nicht einschränken (z.B. Forcierung Test- und Impfstrategie). Sowie Massnahmen, welche zur lokalen Schadensbegrenzung zeitlich befristet angeordnet werden (z.B. Ausbruch an einer einzelnen Schule analog Arosa)

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